E-Wirtschaft begrüßt Entbürokratisierungs-Paket, fordert rasche Umsetzung

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, bewertet die heute im Ministerrat beschlossene Initiative zum Bürokratieabbau als wichtigen Impuls für den Wirtschaftsstandort und als klares Signal für eine effizientere Energietransformation. Unter den angekündigten Maßnahmen finden sich auch zahlreiche langjährige Forderungen der Branche – allen voran, die Reduktion von Meldepflichten, die Vereinfachung energierechtlicher Vorgaben und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

„Überbordende Dokumentationspflichten, redundante Meldungen und langwierige Verfahren kosten Zeit, Geld und am Ende auch Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir begrüßen daher jeden Schritt, der die Verwaltung effizienter und für Unternehmen praktikabler macht“, betont Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, in einer ersten Reaktion. „Die Bundesregierung setzt hier an den richtigen Hebeln an. Jetzt müssen den Worten die entsprechenden Rechtsakte folgen, damit die angekündigten Entlastungen schnell wirksam werden.“

Berichtspflichten als Belastung
Insbesondere überbordende Berichtspflichten haben sich in den vergangenen Jahren bei vielen Unternehmen zu einer spürbaren Belastung entwickelt. In einigen Fällen sind es bis zu 300 Pflichtmeldungen pro Jahr – an Statistik Austria, E-Control, Oesterreichische Nationalbank, Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, das Finanzministerium und weitere Stellen. Daraus entstehen Mehrfachmeldungen, hohe Frequenzen und erhebliche rechtliche Risiken durch strenge Fristen und Strafdrohungen.

E-Wirtschaft begrüßt Vorstoß
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Branche viele Maßnahmen des Pakets, darunter insbesondere die Harmonisierung und Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten im Energierecht und die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive CSRD ohne zusätzliches Gold-Plating. Dadurch sollen Berichts- und Meldepflichten im Energierecht harmonisiert, reduziert und zusammengeführt werden (z. B. weniger Stellen für Meldungen, weniger Formulare, weniger Doppelmeldungen).

Schnellere Projekte
Auch bei der Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten führen bürokratische Hürden und komplizierte Prozesse häufig zu Verzögerungen. Die E-Wirtschaft begrüßt daher alle Maßnahmen, die Ausbauvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Insbesondere das neue Genehmigungsregime für nicht UVP-pflichtige Energieprojekte, die vollständige Genehmigungsfreiheit für PV-Anlagen und E-Ladestationen, sowie die Bildung bundesweiter Sachverständigenpools zur Entlastung der Verfahren beurteilt die Branche positiv.

„Jetzt gilt es, diese Maßnahmen rasch und praxisnah umzusetzen“, betont Schmidt. „Auch eine moderne und effiziente Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor – und sie ist die Voraussetzung dafür, dass Erzeugung, Netze und Speicher noch zügiger ausgebaut werden können. Vor allem bei großen Projekten kostet jeder Tag Verzögerung unsere Unternehmen Zeit und Geld.“

Branche fordert Beschluss von ElWG und EABG
Vor diesem Hintergrund fordert die E-Wirtschaft außerdem erneut den raschen Beschluss von zwei anderen zentralen energiepolitischen Reformgesetzen, an denen derzeit intensiv gearbeitet wird – des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG). Diese beiden Gesetzesvorhaben sind entscheidend für die Transformation des Energiesystems und sollen klare und funktionale Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen in Kraftwerke, Speicher und Netze schaffen. Ein zügiger Abschluss beider Reformen wäre ein wesentlicher Schritt, um die Transformation des Energiesystems wirksam zu unterstützen.