Staatssekretärin Zehetner: Wir machen den Staat für Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Verwaltung einfacher

Die Bundesregierung setzt einen entscheidenden Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Wirtschaftsstandorts: Mit dem ersten großen Entbürokratisierungspaket werden Verfahren beschleunigt, Auflagen vereinfacht und digitale Lösungen in zentralen Bereichen eingeführt. Davon profitieren Unternehmen, Verwaltung und insbesondere die Tourismus- und Startup-Branche. „Bundeskanzler Christian Stocker hat mit der 2-1-0-Formel eine klare Formel für den Aufschwung vorgegeben. Damit das gelingt, werden wir beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren. Wer in Österreich investiert, gründen oder einen Betrieb führen möchte, braucht einen Staat, der unterstützt und nicht blockiert“, betont Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner.

Energie: einfacher, schneller, digital

„Damit Energiewende und Standortpolitik zusammenwirken, reduzieren wir Bürokratie auch im Energiebereich spürbar. Betriebe können Photovoltaik-Anlagen in Zukunft sofort errichten, ohne in langen Verfahren stecken zu bleiben“, so die Staatssekretärin. Im Energierecht werden umfangreiche Berichts- und Meldepflichten überarbeitet: Mehrfachmeldungen werden gestrichen, Formulare vereinheitlicht und die Anzahl der zuständigen Stellen reduziert. Gleichzeitig soll es eine bundesweit einheitliche Energieausweis-Datenbank geben. Heute existieren mehrere Systeme nebeneinander, künftig sollen Energieausweise digital erfasst, zentral verfügbar und damit kostengünstiger nutzbar sein.

Boost für Start-ups: Aktivierungswahlrecht für immaterielle Vermögenswerte

Ein wesentlicher Baustein betrifft die Startup-Szene: Künftig sollen selbst entwickelte immaterielle Vermögenswerte, etwa Software, Patente oder Markenrechte, in der Bilanz aktiviert werden. „Damit schaffen wir österreichischen Startups endlich faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Kapitalmarkt. Was Gründerinnen und Gründer schaffen, muss gerade gegenüber Investoren auch sichtbar sein“, so Zehetner. Dieses neue Aktivierungswahlrecht orientiere sich an internationalen Standards und stärkt die Finanzierungsfähigkeit junger, innovativer Unternehmen.

Tourismus & Betriebe: Weniger Bürokratie, mehr Zeit fürs Wesentliche

Der Tourismus lebt von Unternehmerinnen und Unternehmern, die tagtäglich dafür sorgen, dass Österreich ein Gastgeberland auf höchstem Niveau bleibt. Damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, reduzieren wir bürokratische Lasten, modernisieren gesetzliche Vorgaben und schaffen mehr Planungssicherheit. Wir bündeln zentrale Maßnahmen, die den Alltag von Hotels, Gastronomiebetrieben und touristischen Dienstleistern spürbar erleichtern: Beitragserklärungen, etwa Tourismusförderungsbeiträge, werden künftig über das Unternehmens-Service-Portal gebündelt und damit übersichtlich, zentral und automatisiert abwickelbar. Die Preisauszeichnung in Beherbergungsbetrieben wird verständlicher und zeitgemäßer geregelt, sodass unnötige Aushänge und unklare Preisangaben der Vergangenheit angehören. Kleine Klimageräte und Lüftungsaggregate blei-ben genehmigungsfrei, damit Investitionen ohne Behördenmarathon möglich bleiben. Mit der Ver-längerung der Grace-Period von drei auf fünf Jahre schaffen wir mehr Stabilität für die rund 52.500 Betriebe, die bis 2034 einen Generationenwechsel vor sich haben. Und durch moderne, praxisnahe Regeln in der Bäderhygiene entlasten wir Hotels und Wellnessbetriebe, ohne Abstriche bei Qualität und Sicherheit.

Die Staatssekretärin betont abschließend: „Ob Energie, Startups oder Tourismus - wir bauen Bürokratie ab, damit Zukunft entstehen kann. Jede Stunde weniger Papierkram ist eine Stunde mehr für Innovation, für Gäste, für Investitionen und für neue Ideen. Das ist der Kurs, den Österreich jetzt braucht.“