FPÖ – Spanring zu EU-Ausschuss: „Einheitspartei verweigert Schutz unserer Steuerzahler vor EU-Belastungsplänen“

Heute hat die FPÖ im EU-Ausschuss des Bundesrats einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht. Damit sollte die schwarz-rot-pinke Bundesregierung aufgefordert werden, keinem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028–2034 zuzustimmen, der zu höheren Belastungen für die österreichischen Steuerzahler führt. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt. Die Europäische Kommission plant, wie aus einer rezenten Mitteilung der EU hervorgeht, einen EU-Haushalt in der Höhe von 1,98 Billionen Euro, was deutliche Mehrkosten für Österreich implizieren dürfte. Experten gehen bei dieser Erhöhung des EU-Budgets um satte 60 Prozent von Erhöhungen der Beitragszahlungen Österreichs auf 4,4 Milliarden Euro aus. Finanziert werden soll dies mitunter durch neue Eigenmittel, wie CO2-Grenzausgleich, ETS-Abgaben, eine EU-Unternehmenssteuer und sogar eine Tabaksteuer sind vorgesehen. Zusätzlich sollen kreditfinanzierte Mechanismen geschaffen werden, die Österreich in eine Haftungsunion treiben.

FPÖ-Fraktionsvorsitzender Andreas Spanring fehlt dafür jegliches Verständnis: „Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Regierung trotz eines laufenden Defizitverfahrens einem EU-Budget zustimmen soll, das Österreich weitere Milliarden Euro kostet und sogar neue Abgaben einführt. Im Hinblick auf diese ‚größtenteils sehr unschlüssigen Pläne‘ zum nächsten Finanzrahmen ist aber nun klar, warum die EU so hartnäckig am gescheiterten Green Deal festhält - allein zwei neue Eigenmittel bilden CO2-Abgaben. Ich bin nun gespannt wie diese Regierung, die das erfahrungsgemäß am Ende alles abnicken wird, diesen Irrwitz den Wählern erklären will!“

„Dass die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unseren wichtigen Antrag ablehnt, zeigt einmal mehr, wie wenig dieser die Interessen der österreichischen Steuerzahler am Herzen liegt. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Die FPÖ wird daher als einzige Partei weiterhin alles daransetzen, diese EU-Geldverschwendung zu stoppen und Österreich vor zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen zu schützen", betonte Spanring.