WKÖ-Gewerbe und Handwerk: Bürokratie-Abbau ist ein Dauerauftrag

„Das Paket zum Bürokratie-Abbau, das die Bundesregierung am Mittwoch vorgelegt hat, zeigt: Es ist möglich, das Dickicht an unnötigen Vorschriften, Regelungen und Dokumentationspflichten zu durchforsten und zu lichten. Ein Anfang ist gemacht. Es sind einige positive Punkte enthalten, aber aus Sicht der Betriebe muss jetzt noch mehr folgen. Denn Entbürokratisierung ist keine einmalige Sache, sondern ein Dauerauftrag“, sagt Manfred Denk, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ.

Unter den Maßnahmen, die für das Gewerbe und Handwerk relevant sind, finden sich unter anderem die Erleichterung von Betriebsnachfolgen durch längere Übergangsfristen für Behördenauflagen (Erweiterung der Grace Period auf fünf Jahre), einfachere und flexiblere Genehmigungen von Betriebsanlagen oder die Möglichkeit, PV-Anlagen und E-Ladestationen ohne Verfahren zu errichten. Die Bündelung von Behördenzuständigkeiten („One-Stop-Shop“) und mehr Flexibilität in der Auswahl von Sachverständigen sollte zur deutlichen Beschleunigung von Verfahren beitragen.

Besonders ärgerlich sind für viele Betriebe Verwaltungsstrafen, die sofort und oft bei minimalen Verstößen verhängt werden. „Wenn jetzt der Grundsatz ‚Beraten statt Strafen‘ konsequent verfolgt wird, ermöglicht das einen Austausch mit gegenseitiger Wertschätzung und auf Augenhöhe“, so Denk.

Mit GISA-Express wird die Gewerbeanmeldung beschleunigt. Wünschenswert wären noch weitere Schritte, damit Gründen komplett digital ermöglicht wird. Die einfachere Anerkennung von Kompetenzen an den Hochschulen soll für mehr Durchlässigkeit sorgen - konsequent wäre es, im Zuge einer österreichweit einheitlichen Validierung von Kompetenzen auch die Feststellung der individuellen Befähigung neu zu organisieren. Damit würde die Gewerbeanmeldung noch leichter.

Überlange Pickerl-Intervalle sind Risiko

Ein gravierender Dämpfer ist aus Sicht der Branche die geplante Verlängerung der Intervalle für Kfz-Begutachtungen („Pickerl-Überprüfung“). „Es ist uns natürlich klar, dass diese Maßnahme für Beifall sorgt. Die Sache hat aber einen gravierenden Haken: Ein fünf Jahre altes Auto würde künftig nur noch ein einziges Mal einer Überprüfung unterzogen. Es sollte jedem bewusst sein, dass dafür ein Preis bezahlt wird – für die Umwelt, für die Verkehrssicherheit, für womöglich noch kostspieligere Folgereparaturen“, gibt Roman Keglovits-Ackerer, Bundesinnungsmeister der Fahrzeugtechnik, zu bedenken.

Er verweist auf den TÜV-Report aus Deutschland, wo bereits längere Intervalle gelten. Demnach ist dort jeder dritte PKW mit Mängeln unterwegs, rund 135.000 Fahrzeuge werden sogar als verkehrsgefährdend eingestuft. „Wir haben viele Vorschläge parat, die wir gerne einbringen, wie sich die Überprüfung deutlich vereinfachen lässt. Allerdings darf dies nicht zulasten der Sicherheit und des Umweltschutzes gehen“, so Keglovits-Ackerer. (PWK514/HSP)