NEOS Wien / Bakos: Meilenstein für Schüler:innen: Anliegen der Landesschüler:innenvertretung erstmals auch im Bildungsausschuss

Wien ist eine Stadt, in der junge Menschen aktiv partizipieren und mitreden können. Morgen begeht diese Stadt nun einen historischen Anlass: Am Donnerstag werden erstmals die angenommenen Anträge des Wiener Schüler:innenparlaments im Bildungsausschuss des Wiener Gemeinderates präsentiert und behandelt.

Neben vielen partizipativen Projekten wie beispielsweise dem Kinder- und Jugendparlament, das die Mitsprache junger Menschen stärkt, ist diese Verankerung ein weiterer Meilenstein, um junge Menschen in das politische Geschehen einzubinden – ein Anliegen, das NEOS Wien seit Jahren vorantreiben.

Dolores Bakos, Bildungssprecherin NEOS Wien: „Mit der gesetzlichen Verankerung des Schüler:innenparlaments gewährleisten wir, dass nicht die Stadt stellvertretend für Schülerinnen und Schüler spricht, sondern sie für sich selbst. Auf diese Weise rücken aktuelle bildungspolitische Themen in den Mittelpunkt, und die Abgeordneten im Wiener Landtag werden dazu veranlasst, sich mit den Forderungen der Schüler:innen aktiv auseinanderzusetzen. Die gesetzliche Verankerung stärkt ihre Beteiligungsmöglichkeiten und schafft einen Rahmen für einen intensiven Dialog zwischen gewählten Schul- und Volksvertreter:innen. So können junge Menschen ihre Interessen klar und selbstbewusst einbringen. Ähnlich wie das Wiener Kinder- und Jugendparlament zeigt diese Initiative deutlich, dass Mitbestimmung gerade auch junger Menschen in Wien höchste Priorität hat. Das ist gelebte Demokratie!“

„Wir wollen die politische Beteiligung junger Wiener*innen fest im Herzen der Stadt verankern. Die fixe Behandlung der Anträge im Bildungsausschuss zeigt, dass wir in Wien Schüler*innen nicht nur anhören, sondern ihnen echten Einfluss geben. Dieser Schritt stärkt Teilhabe, öffnet Türen und macht deutlich, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass Wien für kommende Generationen stark, solidarisch und voller Chancen bleibt“, äußert sich SPÖ-Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende im Bildungsausschuss Astrid Pany.

Die wichtigsten Punkte der Reform

Bisher tagte das Schüler:innenparlament zwar bereits im Sitzungssaal des Landtages, jedoch fehlte ein verbindlicher Modus für die Weiterbehandlung der beschlossenen Anträge. Die in der Koalition angetriebene Reform schafft nun den entsprechenden politischen Rahmen:

• Fixe Behandlung im Wiener Bildungsausschuss: Der jährliche Sammelbericht des Schüler:innenparlaments wird nun automatisch dem Bildungsausschuss zugewiesen und dort mit einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt.

• Offizielles Rederecht der Landesschüler:innenvertretung (LSV): Die zum Ausschuss eingeladene LSV erhält Redezeit, um die positiv abgestimmten Anträge vorzustellen und direkt mit den Abgeordneten zu debattieren.

• Verbindliche Auseinandersetzung: Die Reform stellt sicher, dass sich der Bildungsausschuss mit den Forderungen der jungen Wiener:innen auseinandersetzt.

„Diese gesetzliche Verankerung ermöglicht jungen Menschen, sich politisch einzubringen und bietet eine Plattform für einen tiefergehenden Austausch zwischen Jugend und Politik. Zudem unterstreicht diese Initiative deutlich, dass die Rechte und Anliegen junger Menschen in Wien ernst genommen werden“, schließt Bakos.