Entbürokratisierung: Wichtiges Signal, aber noch kein Befreiungsschlag für Betriebe

Die heutige Sitzung des Ministerrates hat mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung einen wichtigen Impuls gesetzt.

„Für das Funktionieren einer Wirtschaft ist ein verlässlicher Ordnungsrahmen unverzichtbar. Was wir jedoch nicht brauchen, ist der zunehmende bürokratische Aufwand, der auf unsere Unternehmen abgewälzt wird und ihnen den so dringend notwendigen Freiraum nimmt. Freiraum, den sie brauchen, um ihr Geschäft erfolgreich zu entwickeln und damit Jobs zu sichern. Unternehmen können doch nicht der verlängerte Arm des Staates sein“, betont Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, und ergänzt: „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung das Thema Entbürokratisierung auf die Agenda setzt. Die heute präsentierten Maßnahmen zeigen, dass die Politik erkannt hat, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Allerdings darf dieser Schritt nicht darüber hinwegtäuschen: Für eine echte und nachhaltige Entlastung der Betriebe braucht es noch weit mehr.“

NÖ: Vorreiter in der Entbürokratisierung

Laut einer Analyse KMU Forschung Austria im Auftrag der Wirtschaftskammer Niederösterreich belaufen sich die jährlichen Kosten der Bürokratie für Unternehmen in Niederösterreich auf rund 3 Milliarden Euro und 53 Millionen Arbeitsstunden. „Niederösterreich ist im Bereich des Bürokratieabbaus schon einen Schritt weiter, unter anderem mit der vor kurzem beschlossenen Anpassung der Bauordnung. So auch bei dem heute von der Bundesregierung vorgestellten verbesserten Einsatz von Amtssachverständigen. Dieser wurde in Niederösterreich bereits in die Wege geleitet und Amtssachverständige zentral für Niederösterreich koordiniert und eingesetzt werden“, erklärt Ecker. Von der blaugelben Wirtschaft werden unter anderem alle Digitalisierungsschritte, der One-Stop-Shop im Förderbereich oder Erleichterungen bei Betriebsanlagengenehmigungen gesehen.

Bürokratieabbau und keine Verlagerung

Wirtschaftskammer NÖ-Direktor Johannes Schedlbauer betont: „Die 113 Maßnahmen sind ein gutes Signal – doch sie müssen rasch und konsequent umgesetzt werden. Zudem reicht ein einmaliger „Abbau“ nicht: Bürokratie belastet unsere Betriebe kontinuierlich. Wir brauchen eine Verwaltung, in welcher neue Pflichten grundsätzlich kritisch geprüft, digitalisiert oder ersatzlos gestrichen werden. Oft war ein Bürokratieabbau eine bloße Verlagerung auf die Unternehmen. Das brauchen wir nicht.“