Disoski/Grüne: „Einigung auf den Stopp russischer Gasimporte ist großer Schritt aus der russischen Abhängigkeit“

Zur nächtlichen Einigung im Trilogverfahren zum Stopp russischer Gasimporte in die EU erklärt die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski: „Diese Einigung ist ein großer, längst überfälliger Schritt. Sie macht die EU unabhängiger und damit souveräner gegenüber Russland. Für Putin, der Gaslieferungen als Instrument seiner Erpressungspolitik einsetzt und mit den Einnahmen u.a. auch den Krieg in der Ukraine finanziert, ist das eine sehr schlechte Nachricht. Wenn auch sehr spät, beweist die EU in einer für die Ukraine äußerst kritischen Phase ihre Handlungsfähigkeit.“

Genau diese Handlungsfähigkeit muss nun auch bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt werden. „Die EU muss ein klares Signal der Solidarität und der Unterstützung senden. Während die USA erwägen, einen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau einzusetzen und die Hälfte der dadurch erzielten Gewinne in die USA zu transferieren, muss sichergestellt werden, dass mit Reparationen die Opfer von Putins brutalem Krieg unterstützt werden“, betont Diskoski.

Sie fordert die österreichische Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen: „Wo steht die österreichische Bundesregierung bei der Frage der Unterstützung der Ukraine? Unterstützen der Bundeskanzler, die Außenministerin und der Vizekanzler die Bemühungen der Europäischen Kommission und mehrerer EU-Mitgliedstaaten, eine konstruktive gemeinsame Lösung für die belgischen Bedenken zu finden? Wer dazu schweigt und keine Alternativen präsentiert, schwächt sowohl die Ukraine als auch die EU.“