WKÖ-Trefelik: „Ein Anfang in Richtung Entbürokratisierung ist gemacht“

„Der Anfang ist getan, das ist in jedem Fall positiv. Das Entbürokratisierungspaket enthält viele Einzelmaßnahmen, die in Summe eine wichtige Entlastung für die Handelsbetriebe darstellen“, reagiert Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), auf das heute von der Regierung vorgestellte Paket.

Einige der Maßnahmen betreffen Bauvorhaben und sind somit für die Eröffnung neuer Filialen oder Neu- und Umbauten von Handelsflächen relevant. Zum Beispiel sollen Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen künftig ebenso rascher und effizienter werden wie UVP-Verfahren und Mehrfachgenehmigungen sollen weitgehend der Vergangenheit angehören. Für Photovoltaik-Anlagen oder E-Ladestationen werden gar keine behördlichen Genehmigungen mehr nötig sein. Klein- und Kleinstbetrieben wiederum hilft, dass die bestehenden Umsatzgrenzen für die Buchführungspflicht angehoben werden.

Positiv bewertet Trefelik darüber hinaus, dass das Paket wichtige Digitalisierungsschritte enthält und die Meldepflichten hinsichtlich statistischer Daten überprüft werden sollen. „Hier gibt es eine Reihe von Pflichten, die nicht mehr zeitgemäß sind. Im Sinne einer modernen Verwaltung kann man hier sicher abspecken“, so Trefelik. Dasselbe gilt für die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht, weshalb das Bekenntnis, bei der Umsetzung der EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf überbordende Informationspflichten und sogenanntes Gold-Plating zu verzichten, zu begrüßen sei: „Hier reichen ohnehin schon die von der EU verlangten Pflichten, eine Übererfüllung in den nationalen Gesetzen wäre eindeutig zu viel des Guten“, sagt Trefelik.

Unverständnis, dass es anderswo zu mehr Bürokratie kommt

Insgesamt sind die vorgestellten Maßnahmen für Trefelik aber nur erste Schritte, denen weitere folgen müssen. Zum Beispiel sollte die Grundlage geschaffen werden, um beispielsweise im Abfallwirtschaftsgesetz großzügigere Pauschalierungen zu ermöglichen. Auch das würde Kleinstbetrieben zugutekommen. Aber auch bei neuen Gesetzen sei anzusetzen: „Es ist für mich unverständlich, dass man auf der einen Seite eine Entbürokratisierungsoffensive startet, auf der anderen aber die Handelsbetriebe etwa durch neue Kennzeichnungspflichten im Zuge des drohenden Shrinkflationsgesetzes mit zusätzlicher Bürokratie belastet“, so Trefelik. Denn wer Bürokratieabbau ernst nimmt, müsse letztlich in allen Bereichen für Entlastung sorgen. (PWK512/DFS)