Grüne/Hammer: NS-Glorifizierung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Bei dem Prozess gegen den Chefredakteur der früheren FPÖ-nahen rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ am Straflandesgericht Graz wurde heute ein nicht rechtskräftiger Schuldspruch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gefällt. Das Magazin wurde bereits 2018 eingestellt.

„Es ist mir unverständlich, warum die Behörden hier über Jahrzehnte nicht einschreiten wollten. Umso wichtiger ist jetzt das richtungsweisende Urteil, welches heute am Grazer Straflandesgericht gefällt wurde: NS-Glorifizierung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik.

„Gedeckt wurde die ‚Aula‘ von Burschenschaften, deutschnationalen akademischen Verbänden und personellen Überschneidungen in Richtung FPÖ. So schaltete Herbert Kickl als damaliger Leiter des Freiheitlichen Bildungsinstituts fleißig Inserate in der ‚Aula‘ und finanzierte so den Weiterbestand rechtsextremer Hetze. Auch der jetzige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zählte zu den Unterstützern der ‚Aula‘ und veröffentlichte dort sogar einen eigenen Beitrag“, führt Hammer weiter aus. Und das, obwohl schon der frühere Chefredakteur der „Aula“ in der 90er Jahren wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde.

„Auch heute versucht die FPÖ rechtsextreme Medien mit Verbindungen zum Neonazismus zu normalisieren, indem sie dort Inserate schaltet oder bereitwillig Interviews gibt. Zumindest für die früheren Betreiber der ‚Aula‘ gibt es mit dem Urteilspruch heute juristische Folgen. Es wird aber auch Zeit, dass es politische Folgen für die FPÖ gibt. Denn diese ist seit jeher nichts anderes als der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Ein Nationalratspräsident, der Beitragsautor in einer Zeitschrift war, deren Chefredakteur wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde, ist dem zweithöchsten Amt dieser Republik und dessen antifaschistischen Grundkonsens unwürdig. Rosenkranz muss endlich zurücktreten“, hält Hammer fest.