Kraus-Winkler: Entbürokratisierungspaket bringt wichtige erste Verwaltungsentlastungen für Österreichs Tourismusbetriebe

„Gerade die vielen kleinen und mittleren Tourismus- und Freizeitbetriebe kämpfen seit Jahren mit einer kaum mehr bewältigbaren Fülle an bürokratischen Auflagen – oftmals realitätsfern, vielfach mit Doppelgleisigkeiten und im Betriebsalltag schlicht hinderlich“, betont Susanne Kraus-Winkler, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich des heute im Ministerrat beschlossenen Entbürokratisierungspakets.
„Durch die aktuelle Vorlage des Staatssekretärs für Entbürokratisierung, Sepp Schellhorn, wurden mehrere unserer zentralen Forderungen nun aufgegriffen – das bringt spürbare und vor allem sinnvolle sowie an die Digitalisierungstransformation angepasste Verwaltungserleichterungen. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ist es eine überfällige Entlastung in einem ohnehin herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld“, sagt Kraus-Winkler. Die Bundessparte habe sich über viele Monate dafür eingesetzt, konkrete Hemmnisse aufzuzeigen und praxistaugliche Lösungen vorzulegen.

Ersten Verbesserungen müssen weitere folgen

Das Paket enthalte eine Reihe von Maßnahmen, die Abläufe vereinfachen und unnötige Dokumentationspflichten entschärfen, wie etwa die Verlängerung der Grace Period, die Vereinfachung der Preisauszeichnung für Beherbergungsbetriebe, die von Kraus-Winkler schon in ihrer vorherigen Funktion als Tourismusstaatssekretärin geforderte und für Österreich überfällige gesetzliche Grundlage für das digitale Gästeblatt sowie die Implementierung des Grundsatzes „Beraten statt Strafen“. „Das ist ein guter Anfang – aber eben erst ein Anfang. Der Abbau bürokratischer Lasten ist kein einmaliges Projekt, sondern ein fortlaufender Prozess. Eine zügige Umsetzung ist nun entscheidend, weitere Schritte müssen rasch folgen“, fordert Kraus-Winkler. So sei etwa auch die rasche Umsetzung einer einfachen und unbürokratischen Aushilfskräfteregelung mittels App-Anmeldung noch eine der zentralen Forderungen der Tourismuswirtschaft. Kraus-Winkler: „Unsere Betriebe wollen ihre Zeit klarerweise in Gäste und Angebote investieren – nicht in Papierberge.“

Hotellerie-Obmann Georg Imlauer begrüßt die für die heimischen Hotelbetriebe wichtigen Maßnahmen, weist aber auf notwendige Präzisierungen hin: „Das digitale Gästeblatt ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung – allerdings nur dann, wenn damit auch die Meldeverpflichtungen gegenüber Gemeinden und Statistik Austria konsequent vereinfacht oder vollständig digital abgewickelt werden, ohne Zusatzaufwand für die Betriebe. Es muss aber jedenfalls sichergestellt werden, dass vor Einführung des digitalen Gästeblatts auch private Vermieter einer Registrierungspflicht unterliegen. Nur so kann ein digitales Gästeblatt auch wirklich alle Beherbergungsbetriebe umfassen“. Zur angekündigten Überarbeitung der Preisauszeichnung ergänzt Imlauer: „Wir erwarten Rechtsklarheit und eindeutige wettbewerbsrechtliche Regelungen, damit Vermittlungsplattformen und andere Intermediäre künftig keine Provisionen auf Abgaben oder ähnliche Positionen verrechnen können.“

„Entbürokratisierung ist kein ‚nice-to-have‘, sondern Voraussetzung für einen modernen Wirtschaftsstandort und dafür, dass unsere Unternehmer:innen ihre Zeit in Gäste, Qualität und ihren Betrieb investieren können und nicht in unnötige Mehrfachmeldungen oder Doppelprüfungen. Jede Modernisierung und Verwaltungsvereinfachung hilft unseren Betrieben, stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze in ganz Österreich. Nun müssen die Maßnahmen rasch umgesetzt werden“, betont Kraus-Winkler abschließend. (PWK510/ES)