Handelsverband begrüßt erste Entbürokratisierungs-Schritte und warnt vor neuer, bevorstehender Bürokratielawine.

Der Handelsverband begrüßt die heute von Staatssekretär Sepp Schellhorn präsentierten ersten zaghaften Schritte der Bundesregierung zur Entbürokratisierung. Dabei werden auch einige zentrale Anliegen des heimischen Handels aufgegriffen und somit erste wichtige Signale für eine Entlastung der Betriebe gesetzt. Gleichzeitig mahnt der Handelsverband Tempo und größeren Reformmut ein: Die angekündigten Arbeitsgruppen müssen rasch Ergebnisse bringen, die weiteren Bürokratieabbau-Pakete schnell folgen – und sich auch den „großen Brocken“ widmen.

„Dass die Bundesregierung mit einem ersten Entbürokratisierungs-Paket in die Umsetzung geht, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Unter den heute präsentierten, ersten Maßnahmen finden sich auch einige, die der Handelsverband mit dem Plan H in die Diskussion eingebracht hat, dafür danken wir dem zuständigen Staatssekretär Sepp Schellhorn“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands. „Erleichterungen in der Lohnverrechnung, Vereinfachungen bei Bauverfahren, Verfahrensbeschleunigungen oder die Erhöhung der Buchführungsgrenzen bringen für alle Betriebe eine dringend notwendige Entlastung. Hier erhoffen wir eine schnelle Umsetzung.“

Shrinkflation-Kennzeichnungspflicht & Änderung bei Preisauszeichnung: Neue Belastungen ante portas

Gleichzeitig warnt der Handelsverband vor einer weiteren, völlig unnötigen Belastungswelle für die heimischen Handelsbetriebe. „Die geplante Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes und das neue Anti-Mogelpackungs-Gesetz lösen die größte Bürokratielawine des letzten Jahrzehntes aus. Mit Shrinkflation hat nicht nur die Bevölkerung ein Problem, sondern auch wir Händler. Es ist aber ein Hersteller-Thema, da wir nicht abpacken oder abfüllen“, warnt Handelssprecher Will.

„Die Bundesregierung spricht von mehr Freiheit für die Wirtschaft und einem schnelleren, digitaleren und einfacheren Österreich – aber das Gegenteil ist der Fall. Die geplanten Regelungen sind praxisfern und teuer und laufen den aktuellen Bemühungen zur Inflationssenkung und Entbürokratisierung diametral entgegen. Warum? Weil beide Gesetzesentwürfe meilenweit von einer unbürokratischen, verursachergerechten, beschäftigungsschonenden Handhabe entfernt sind. Unsere Mitarbeiter:innen werden mit neuer Zettelwirtschaft und kaum handhabbaren Kontroll- und Dokumentationspflichten überzogen. Das führt wiederum zu Rechtsunsicherheit und Fehleranfälligkeit.“

Von den schnellen Verbesserungen zu den strukturellen Reformen

Der Handelsverband betont, dass die heute präsentierten „Low-Hanging Fruits“ ein sinnvoller Start sind – aber nicht das Ende der Bemühungen sein dürfen. Gerade vor dem Hintergrund hoher Kosten, intensiven Wettbewerbs und zunehmender Regulierung brauche der Handel, der weiterhin unter der schwierigen Wirtschaftslage leidet und vier Insolvenzen pro Werktag verkraften muss, rasch weitere, spürbare Vereinfachungen.

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung den eingeschlagenen Weg entschlossen weitergeht. Entbürokratisierung wirkt nur, wenn sie konsequent auf den Alltag der Betriebe zielt. Wir brauchen strukturelle Entlastung“, so Handelssprecher Will.

Die Top-Prioritäten des Handels

Aus Sicht des Handels müssen insbesondere folgende Themen rasch auf die Agenda:

1. Arbeitsrechtliche Bürokratie reduzieren: Evaluierung psychischer Belastungen praxistauglich machen – durch Cluster-/Stichprobenmodelle in Filialbetrieben, Nutzung bereits bestehender Mitarbeiterbefragungen sowie digitale, zentral abrufbare Dokumentation. Probearbeiten unkompliziert ermöglichen.

2. Raumordnung und Bauvorschriften harmonisieren und beschleunigen: Einheitliche, klare Regeln statt 9-facher Auslegung – insbesondere bei Genehmigungen und Umbauten, damit Investitionen in Standorte nicht an föderalem Flickenteppich scheitern.

3. Abschaffung der Mietvertragsgebühr: EU-weit existiert nur noch in Österreich eine Gebühr für Rechtsgeschäfte wie Mietverträge oder Bürgschaften. Eine Abschaffung würde Standortkosten senken und Vertragsabschlüsse erleichtern, vor allem für kleine und mittlere Handelsbetriebe.

„Diese Punkte sind keine Randthemen, sondern entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft des österreichischen Handelsstandorts. Wenn wir Bürokratie wirklich abbauen wollen, müssen wir genau hier ansetzen“, betont Will.

Handelsverband bietet weitere Mitarbeit an

Der Handelsverband bekräftigt seine Bereitschaft, die Entbürokratisierung konstruktiv zu begleiten und praxisnahe Lösungen einzubringen.

„Der Handel ist Teil der Lösung. Wir werden unsere Expertise weiter aktiv einbringen – damit aus Entbürokratisierungs-Ankündigungen echte Entlastung wird. Je schneller die nächsten Reformpakete kommen, desto schneller profitieren Betriebe, Mitarbeiter:innen und Konsument:innen. Denn Bürokratie verursacht Kosten, und jede Kostensenkung würde der Handel in Form von Preissenkungen an seine Kund:innen weitergeben“, verspricht Will abschließend.

Das umfangreiche Entbürokratisierungspapier des österreichischen Handels, welches Staatssekretär Schellhorn im persönlichen Gespräch vorgelegt wurde, finden Sie HIER.