SPÖ-Schatz/Seltenheim zu Aula-Urteil: „NS-Wiederbetätigung hat in Österreich keinen Platz“

Heute wurde der ehemalige Aula-Chefredakteur und Ex-FPÖ-Politiker Martin Pfeiffer – nicht rechtskräftig – wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, erklärt: „Das heutige Urteil setzt ein klares und unmissverständliches Zeichen: Nationalsozialistische Wiederbetätigung hat in Österreich keinen Platz – nicht in den Medien, im öffentlichen Austausch oder im Netz. Jeder Fall, in dem das Verbotsgesetz angewendet wird, zeigt aufs Neue, wie unverzichtbar dieses Gesetz ist und wie aufmerksam wir als demokratische Gesellschaft bleiben müssen.“ Die enge Verflechtung der FPÖ mit der Aula, die nun wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde, sei erschütternd. „Das ist kein Einzelfall, das hat System. Die FPÖ hat ein Magazin unterstützt, das laut Gericht über Jahre nationalsozialistische Ideologie verbreitet hat“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Nationalratsabgeordneter Klaus Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Schatz und Seltenheim verweisen darauf, dass zahlreiche FPÖ-Spitzenpolitiker das Magazin über Jahre hinweg mit Inseraten, Beiträgen und öffentlichen Auftritten gestützt hätten. „Wenn ein rechtsextremes Blatt, das KZ-Überlebende beschimpft und NS-Rassenlehre verbreitet, von Teilen der FPÖ-Parteiführung legitimiert wird, dann ist das nicht hinzunehmen“, so die beiden.

Seltenheim fordert politische Konsequenzen: „Das Urteil bestätigt, was seit langem bekannt ist: Die FPÖ hat ein Umfeld genährt, in dem Neonazismus und Holocaustverharmlosung salonfähig gemacht wurden. Wir fordern von der FPÖ die volle Offenlegung sämtlicher personeller und finanzieller Verbindungen zwischen FPÖ-Funktionären und der Aula.“ (Schluss) mf/ls