FPÖ – Fürst: „Korruptionssumpf Brüssel: Nach Kaili jetzt Mogherini – das System ist das Problem!“

Der nächste massive Korruptionsskandal erschüttert die Europäische Union: Die vorübergehende Festnahme der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und Amtsmissbrauch sei ein weiterer Beweis für die tiefgreifende Fäulnis im Herzen der EU-Institutionen. Für die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, sei dieser Vorfall keine Überraschung, sondern die logische Konsequenz eines Systems, das auf Intransparenz, Postenschacher und Selbstbereicherung aufgebaut sei.

„Die Festnahme von Federica Mogherini ist keine Überraschung, sondern die logische Konsequenz eines Systems, dem die Korruption quasi in die DNA eingeschrieben ist. Nach dem Skandal um Eva Kaili sehen wir nun den nächsten hochrangigen Fall, der beweist: Der Brüsseler Sumpf ist tiefer und dreckiger, als viele wahrhaben wollen. Hier wurde ein Selbstbedienungsladen für eine abgehobene Elite geschaffen, die sich auf Kosten der europäischen Steuerzahler bereichert, während sie den Bürgern Moral predigt“, kritisierte Fürst.

Besonders entlarvend sei der Umstand, dass sich die Ermittlungen auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern an das Europakolleg beziehen – eine Kaderschmiede der EU-Elite. „Hier schließt sich der Kreis. Eine Elite-Hochschule, die den Nachwuchs für das EU-System heranzüchtet, wird offenbar mit unlauteren Mitteln und unter Umgehung aller Regeln mit Steuergeld versorgt. Das ist keine Panne, das ist das System Brüssel in Reinform: Man versorgt sich gegenseitig mit Posten und Geld, fernab jeder demokratischen Kontrolle“, erklärte Fürst.

Die Heuchelei der EU sei laut der freiheitlichen Außensprecherin an Zynismus nicht zu überbieten. „Während die EU-Kommission von der Ukraine und anderen Staaten drakonische Anti-Korruptionsmaßnahmen verlangt, um überhaupt für Beitrittsverhandlungen oder Hilfszahlungen infrage zu kommen, entpuppt sie sich selbst als Hort von Günstlingswirtschaft und mutmaßlichem Subventionsbetrug. Dass dieser Skandal zeitgleich mit neuen Korruptionsfällen in der Ukraine aufpoppt, wo die EU-Milliarden an Steuergeldern versenkt, ist ein besonders entlarvendes Schauspiel“, so Fürst.

Abschließend forderte Fürst Konsequenzen: „Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung und ein Ende der Schönrednerei durch die Systemparteien in Wien. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, die bei jeder Gelegenheit die EU-Fahne schwenken, sind mitschuldig an diesem Desaster, weil sie die Augen vor der systemischen Fäulnis verschließen. Als Freiheitliche sagen wir klar: Dieses System ist nicht reformierbar. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität und ein Ende der unkontrollierten Geldflüsse nach Brüssel. Der Selbstbedienungsladen muss endlich geschlossen werden!“