WKÖ-Klacska: „Erste bürokratische Erleichterungen für Mobilitätsunternehmen erreicht“

„Es ist erfreulich, dass die Regierung mit ihrem Entbürokratisierungsvorhaben ernst macht und dabei einige Anliegen der Verkehrswirtschaft in ihre Liste aufgenommen hat“, begrüßt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das heute im Ministerrat beschlossene Entbürokratisierungspaket. Positiv sei vor allem, dass dabei verschiedene Verkehrsbranchen berücksichtigt wurden und für die Schifffahrt genauso etwas dabei ist, wie für die Seilbahnen, die Schienenbahnen und die Güterbeförderung.

So sollen etwa im Schienenverkehr nationale Regelungen geprüft und an EU-Recht angepasst werden, im Bereich des Hochleistungsstreckennetzes sollen Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Für die Seilbahnbranche soll der Katalog über genehmigungsfreie Bauvorhaben erweitert werden, beispielsweise um PV-Anlagen oder Umbauten von Steuerleitungen auf Glasfaserverbindungen. In der Güterbeförderung wird es nicht mehr notwendig sein, eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde mitzuführen, hier reicht künftig das digitale Dokument. Und auch in der Schifffahrt werden veraltete Regeln wie etwa die Dokumentationspflicht „mit Tinte oder Kugelschreiber“ abgeschafft.

Insgesamt handelt es sich Klacska zufolge „um längst überfällige Schritte, die im Zuge einer Modernisierung einfach notwendig geworden sind“. Um eine spürbare Entlastung der Verkehrsbranche zu bewirken, müssten weitere Maßnahmen folgen. „Die aktuelle Situation in der Branche ist enorm angespannt, ob es sich nun um die Schifffahrt, die Busfahrt oder die Güterbeförderung handelt. Neben der immer noch schwachen Konjunktur setzen vielen Betrieben die stark gestiegenen Kosten zu, nicht zuletzt bei der Maut. Hier brauchen wir dringend Entlastungsmaßnahmen“, so Klacska. Dabei könnten sehr einfach Schritte gesetzt werden, „die den Finanzminister nichts kosten, aber sehr wirksam sind“ wie zum Beispiel die Abschaffung des Nacht-60er. (PWK509/DFS)