Erstes Entbürokratisierungspaket im Ministerrat: WBNÖ begrüßt vorgestellte Maßnahmen als wichtigen Startschuss

Im heutigen Ministerrat wurde das erste Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung mit über 100 Maßnahmen präsentiert. Aus Sicht der niederösterreichischen Wirtschaft ein sehr wichtiger Schritt: Die Bürokratiebelastung verursacht in Niederösterreich rund 3 Milliarden Euro an Kosten und verschlingt jährlich 53 Millionen Arbeitsstunden. Österreichweit sind es etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht rund 3,8 Prozent des BIP. In Unternehmensumfragen gehört das Thema immer wieder zu den größten Belastungen und wird auch unseren Betriebsbesuchen regelmäßig als eines der zentralen Probleme genannt.

Der Wirtschaftsbund Niederösterreich (WBNÖ) hat zu Beginn dieser Regierungsperiode klar festgehalten, dass das angespannte Budget nur begrenzten Spielraum für zusätzliche Ausgaben lässt. Genau deshalb ist es umso wichtiger, an den Stellschrauben zu drehen, die den Staat nichts kosten, den Betrieben aber sofort helfen: Bürokratieabbau bringt spürbare Entlastung, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.

„Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist klar: Es braucht einfachere Abläufe und klare Verfahren. Jede überflüssige Vorgabe kostet Zeit und Energie, die im Betrieb besser eingesetzt wäre. Entscheidend ist, dass dieses Paket rasch umgesetzt wird und die Erleichterungen im Alltag der Betriebe auch tatsächlich ankommen“, so WKNÖ Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker.

Das Entbürokratisierungspaket setzt an den zentralen Hebeln an: schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und einfache Abläufe. Für KMU besonders relevant sind unter anderem:

• Flexiblere Sachverständigenwesen reduzieren Verzögerungen, verkürzen Verfahren und schaffen Ressourcen

• AVG-Großverfahren werden schneller und straffer

• EStG-Vorschreibung mit QR-Code ermöglichen

• One Stop Shop für Förderungen

• Anhebung der Buchführungsgrenzen in UGB und BAO

• UVP-Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen

• One Stop Shop bei Genehmigungs- und Bauverfahren einführen

• Alte Betriebsanlage – Vermeidung von Flächenversiegelung und Leerstand

• PV-Anlagen und E-Ladestationen werden vollständig genehmigungsfrei

• Bewahrung der Genehmigungsfreiheit von Betriebsanlagen

• Beraten statt Strafen wird ausdrücklich bekräftigt

• Erweiterung der Grace-Period von drei auf fünf Jahre

Diese und weitere Maßnahmen sollen dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, Planungs- und Rechtssicherheit zu erhöhen und Investitionen zu erleichtern. Bürokratieabbau ist kein Detailthema, sondern ein zentraler Standortfaktor. Es geht um investierbare Zeit, funktionierende betriebliche Abläufe und die Frage, ob sich Unternehmerinnen und Unternehmer auf Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovation konzentrieren können. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es Rahmenbedingungen, in denen der Staat nicht als Verhinderer, sondern als Ermöglicher auftritt.

„Die vorgelegten Maßnahmen – von schnelleren Verfahren über digitale Lösungen bis hin zu klaren Regeln bei Genehmigungen und Betriebsübergaben – adressieren zentrale Anliegen unserer Betriebe. Entscheidend ist, dass diese Änderungen im Alltag tatsächlich Wirkung entfalten. Der WBNÖ wird die Umsetzung aufmerksam begleiten und unterstützen, damit die Reformen in den Betrieben wirksam werden und den Standort nachhaltig stärken“, betont Abgeordneter zum Nationalrat WBNÖ Direktor Harald Servus.