FPÖ-Haimbuchner: Untätigkeit der Bundesregierung erleichtert ungewollt Zugang zur Staatsbürgerschaft

Bereits im November 2024 stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest, dass der Verweis im Staatsbürgerschaftsgesetz auf das Fremdenpolizeigesetz, wonach bei einer Verwaltungsübertretung, die mit einer rechtskräftigen Bestrafung von mindestens 1.000 Euro geahndet wurde, ein absolutes Verleihungshindernis vorliegt, aufgrund mangelndem Sachlichkeitsgebot verfassungswidrig ist. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner dazu: „Eine durchaus erwartbare Entscheidung des VfGH. Dass der VfGH nicht sachlich rechtfertigbare Ungleichbehandlung einzelner Verwaltungsübertretungen als verfassungswidrig einstuft war vorauszusehen“. *****

Die Bundesregierung erbat auf die Entscheidung hin eine Frist von einem Jahr, um das Gesetz zu „reparieren“. „Auch das ist erwartbar gewesen, immerhin handelte es sich bei diesem Passus um eine wesentliche Bestimmung für den Vollzug. Ausländern, die unsere Rechtsordnung offensichtlich nicht respektierten wollen, konnte so der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft verwehrt werden“, so der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ weiter.

Dem Verlangen der Bundesregierung wurde stattgegeben – die Frist wurde allerdings nicht genützt, das entsprechende Gesetz wurde nicht „repariert“. Deswegen ist eine einmalige Verwaltungsübertretung, die zu einer Verurteilung über eine Geldstrafe von mindestens 1.000 Euro führt, ab 31.12.2025 kein Abweisungsgrund mehr. „Obwohl es ohne weiteres möglich gewesen wäre, diese Gesetzesstelle verfassungskonform auszugestalten, hat man die Frist seitens der Bundesregierung verstreichen lassen. Unsere Staatsbürgerschaft verdient Respekt. Sie ist Ausdruck der Verbundenheit zu unserer Heimat, zu unserer Kultur und zu unserem Volk. Offensichtlich sieht die Bundesregierung das nicht so, anders ist diese Untätigkeit nicht zu erklären“, zeigt sich Haimbuchner abschließend empört.