FPÖ – Schnedlitz: „Schellhorn ist nach diesem Bauchfleck jetzt endgültig rücktrittsreif, er soll sich selbst entbürokratisieren!“

„Was haben Schellhorn und sein überteures Team die letzten Monate gemacht? Dieses Papier mit für eine echte Deregulierung mikroskopischen Belanglosigkeiten kann ja nicht das Ergebnis sein. Wer auf diesen 33 Seiten des Versagens auch nur eine Maßnahme sucht, die das Wirtschaftswachstum ankurbelt oder Arbeitsplätze schafft, wie Schellhorn großspurig in der Einleitung ankündigt, sucht vergebens. Dass es Schellhorn selbst nicht peinlich ist, dieses Sammelsurium an Belanglosigkeiten als Bürokratieabbaupaket zu verkaufen und in dem Zusammenhang auch noch von Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen zu sprechen, sagt alles aus – jeder andere würde bei so einem Bauchfleck und Flop auf der Stelle zurücktreten! Er sollte seinen Posten und sein Staatssekretariat am besten sofort selbst entbürokratisieren“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen, die angeblich für Bürokratieabbau und Deregulierung sorgen sollen, jedoch an Absurdität und Peinlichkeit nicht zu übertreffen sind.

„Dieses Paket enthält mehrere ‚No na'-Digitalisierungsmaßnahmen, aber ganz wenig Entbürokratisierung. Die aufgelisteten mikroskopischen Maßnahmen könnte auch der zuständige ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Pröll leicht miterledigen. Mancherorts werden Berichtspflichten abgebaut, auf der anderen Seite aber neue Verordnungen und damit wieder mehr Bürokratie geschaffen, wie etwa mit der Kleinbadeteich-Verordnung, die bisher niemand gebraucht hat. Besonders absurd ist auch die Forderung, die EStG-Vorschreibung mittels QR-Code überweisen zu können. Dass dies bisher nicht möglich ist, ist ärgerlich, dafür braucht es aber keinen Deregulierungs-Staatssekretär, sondern nur einen Finanzminister, der geistig im 21. Jahrhundert angekommen ist!“

Einen derartigen Flop in Zeiten zu präsentieren, in der eine Pleitewelle über die Unternehmen rolle, der Wirtschaftsstandort abstürze und die Teuerung den Wohlstand zerstöre, zeige, dass Schellhorn und der Rest der Verlierer-Ampel für die eigene Bevölkerung nur mehr Hohn übrig hätten: „Diese Regierung ist gescheitert. Ich erwarte mir vor allem von Schellhorn, dass er heute noch seinen Hut nimmt und von Kanzler Stocker, dass er bei diesen Blödsinnigkeiten nicht mehr weiter zusieht.“