SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch: "Warum stimmt die FPÖ immer gegen die Mieterinnen und Mieter?"

Der Bautenausschuss des Nationalrats hat gestern mit großer Mehrheit das Mietenpaket der Regierung beschlossen. SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch sagt: „Das ist ein wirklicher Meilenstein für alle Mieterinnen und Mieter. Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat, war die FPÖ.“ Das wirft für Hanel-Torsch die Frage auf: "Warum stimmt die FPÖ eigentlich immer gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter und für die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft und Konzerne?" ****

Die FPÖ hat vor kurzem selbst ihre Vorstellungen in Sachen Mietrecht vorgestellt. Die Hauptidee der FPÖ ist, dass sie bei sehr vielen Wohnungen, die heute durch das Mietrechtsgesetz preisreguliert sind, die Regulierung abschaffen und diese Wohnungen damit sehr viel teurer machen würde. Außerdem würde die FPÖ erst bei einer Inflation von mehr als vier Prozent eine Preisdämpfung vorsehen. "Das ist für die Mieter:innen einfach sehr viel schlechter als unser Paket", sagt Hanel-Torsch.

Das von der Regierung vorgelegte Gesetz greift bei den frei finanzierten Mietwohnungen schon bei einer Inflationsrate von drei Prozent ein. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

Für die geregelten Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) kommt nach dem Mietpreis-Stopp die Mietpreisbremse. Diese Mieten werden 2026 nur um 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

Außerdem wird die Mindestdauer von befristeten Mietverträgen von drei auf fünf Jahre erhöht, für alle Verlängerungen und Neuvermietungen ab 1. Jänner 2026. (Ausgenommen sind kleine Privatvermieter und -vermieterinnen.) Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

Die Mietervereinigung hat berechnet, wie viel sich eine Familie mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau dank des Mietenpakets der Regierung erspart: Im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro, im dritten 533 Euro, in Summe: 1.256 Euro. (Schluss) wf/bj