SOS Mitmensch: „Aula“-Urteil belegt: FPÖ hat Nazi-Wiederbetätigung gefördert!

SOS Mitmensch bezeichnet das Nazi-Wiederbetätigungs-Urteil gegen den ehemaligen „Aula“-Chefredakteur angesichts der engen Verflechtungen mit der FPÖ als „politischen Supergau“. Der erstinstanzliche Schuldspruch richte sich auch gegen die FPÖ, so die Menschenrechtsorganisation mit Hinweis auf die zahlreichen FPÖ-Politiker, die das Magazin mitbetrieben und finanziell gefördert haben.

„Der ‚Aula‘-Schuldspruch legt einen Skandal offen. Die FPÖ war über viele Jahre in Aktivitäten verstrickt, die laut Gericht als Nazi-Wiederbetätigung zu bewerten sind. Hinter dem Angeklagten stand ein rechtsextremes System, das von nahezu der gesamten FPÖ-Parteiführung aktiv unterstützt wurde. Damit saß die FPÖ-Parteispitze bei dem Wiederbetätigungsprozess de facto mit auf der Anklagebank. Der Schuldspruch betrifft auch sie“, kommentiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, das noch nicht rechtskräftige Geschworenenurteil.

Pollak verweist darauf, dass nicht nur der verurteilte ehemalige „Aula“-Chefredakteur FPÖ-Politiker gewesen sei, auch die Trägervereine der „Aula“ seien mit FPÖ-Politikern bestückt gewesen. Darüber hinaus hat SOS Mitmensch kürzlich eine Liste mit einer Vielzahl an hochrangigen FPÖ-Politikern veröffentlicht, die die „Aula“ mitbetrieben, finanziell gefördert, beworben oder durch Beiträge und Interview-Auftritte legitimiert haben. Dazu zählten etwa Herbert Kickl, Walter Rosenkranz, Manfred Haimbuchner, Norbert Hofer, Udo Landbauer, Mario Kunasek, Dominik Nepp, Harald Vilimsky, Hannes Amesbauer, Udo Guggenbichler, Axel Kassegger, Harald Stefan, Georg Mayer, Michael Raml, Martin Graf, Anton Mahdalik, Hubert Keyl und Gerhard Deimek.

„Es ist absurd anzunehmen, dass die intensive Involvierung der FPÖ-Parteiführung in das im naziideologischen Sumpf operierende Magazin bloßer Zufall war. Vielmehr deutet sehr viel darauf hin, dass es gerade dieser ideologische Sumpf war, der das Naheverhältnis zwischen FPÖ und „Aula“ begründete“, erklärt Pollak. So falle etwa auf, dass Udo Landbauer in einem Schreiben an die „Aula“ explizit die „alten Werte“ des Magazins bejubelte. Ebenso auffällig sei, dass die mit Neonazis sympathisierende „Aula“ von FPÖ-Politikern mit einem wahren Inseratenregen überschüttet wurde, nachdem sie KZ-Überlebende beschimpft hatte, berichtet der SOS Mitmensch-Sprecher. Auch Herbert Kickl ließ als Leiter des FPÖ-Bildungsinstituts noch danach Inserate in der „Aula“ schalten. Allein zwischen 2008 bis 2017 seien von der FPÖ zumindest 130 Inserate in der „Aula“ geschalten sowie 139 Beiträge, Leserbriefe und Huldigungsschreiben verfasst worden, so Pollak.

„Die ‚Aula‘ hat nachweislich versucht, Neonazis, Holocaustleugner und wesentliche Teile der Naziideologie, wie Antisemitismus und Herrenrassendenken, wieder salonfähig zu machen. Eine Partei wie die FPÖ, die das aktiv mitbetrieben und gefördert hat, muss als Gefahr für unsere Demokratie gewertet werden“, so Pollak.