SPÖ-Regner/Schieder: Wohnen darf keine Barriere sein!

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung machen die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Andreas Schieder deutlich: „Ein selbstbestimmtes Leben ist ein Menschenrecht und es liegt in unserer Verantwortung, dieses Recht für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Jeder vierte Erwachsene in der EU lebt mit einer Behinderung und dennoch bleibt echte Inklusion für viele unerreichbar. Europa hat die UN-Behindertenrechtskonvention vor 15 Jahren ratifiziert. Das ist eine lange Zeit, in der viel hätte passieren müssen. Dass wir heute noch immer nicht deutlich weiter sind, ist erschütternd. Wir dürfen Menschen mit Behinderungen nicht länger warten lassen. 28,8 % der Menschen mit Behinderungen in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – weit mehr als Menschen ohne Behinderung. Die Ungleichheit zeigt sich besonders bei der Wohnungssuche. Der Mangel an leistbarem und barrierefreiem Wohnraum nimmt vielen Menschen die Wahlfreiheit und drängt sie in Wohnformen wie Heime oder Wohngemeinschaften, obwohl sie mit der notwendigen Unterstützung problemlos eigenständig in ihren eigenen vier Wänden leben könnten. Das ist strukturelle Ungleichheit, und sie darf in Europa keinen Platz haben. Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie, wo und mit wem er leben möchte.“ ****

Schieder und Regner weiter: "Entscheidend ist, dass wir barrierefreie, leistbare und sichere Wohnungen für Menschen mit Behinderungen schaffen und gleichzeitig die Wohnbedingungen insgesamt so verbessern, dass sie allen Menschen zugutekommen. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Signal, dass die Europäische Kommission am 16. Dezember ihren neuen Aktionsplan zum Thema Wohnen vorlegen wird. Darin muss klar festgeschrieben sein, wie die EU den Zugang zu leistbarem, inklusivem und nachhaltigem Wohnraum sicherstellen will, insbesondere für Gruppen, die in unserer Gesellschaft ohnehin mit zusätzlichen Barrieren konfrontiert sind. Ein weiterer zentraler Schritt wäre, dass die Mitgliedstaaten endlich die EU-Anti-Diskriminierungsrichtlinie aus dem politischen Warteraum holen. Sie soll Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes, etwa beim Zugang zu Wohnraum, wirksam bekämpfen und wäre damit ein wichtiges Instrument, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Europa endlich effektiv umzusetzen. Leistbarer und inklusiver Wohnraum ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht!“ (Schluss) jw/ff