Volksanwaltschaft bei UNO in Genf: Österreich muss Situation minderjähriger Flüchtlinge verbessern

„Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus der Republik Österreich. Hier ist der Menschenrechtsbeirat angesiedelt. Wir sind für die Präventive Menschenrechtskontrolle in Gefängnissen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig, und wir bringen uns aktiv in die Menschenrechtskontrolle der UNO ein“, sagt Volksanwältin Gaby Schwarz. Am 25. und 26. November 2025 nahm die Volksanwaltschaft an der UPR Pre-Session in Genf teil. Unter anderem forderte sie Verbesserungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) und kritisierte Personal- und Budgetmangel im Straf- und Maßnahmenvollzug.

Die Universal Periodic Review (UPR) ist ein Instrument des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, das geschaffen wurde, um die Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Die UPR Pre-Session findet vor der eigentlichen Staatenprüfung statt und bietet nationalen Menschenrechtsinstitutionen die Möglichkeit, andere Mitgliedstaaten zu informieren, damit diese ihre Empfehlungen für den UPR-Prozess formulieren können.

Staatliche Obsorge für minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag notwendig

Als Nationale Menschenrechtsinstitution hat die Volksanwaltschaft in Genf mehrere Anliegen für Österreich eingebracht. Unter anderem forderte sie gleiche Tagessätze für Heimträger, damit Pflegekinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht unterschiedlich behandelt werden. Außerdem sprach sie sich für ein bundesweit einheitliches Obsorgeverfahren für minderjährige Flüchtlinge aus. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Es wäre sinnvoll, wenn die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge unbegleiteter geflüchteter Kinder übernimmt, sobald sie in Österreich angekommen sind. Dafür braucht sie natürlich auch entsprechende Finanzierung.“

Straf- und Maßnahmenvollzug: Überfüllte Gefängnisse

Auch Personal- und Budgetmangel im Straf- und Maßnahmenvollzug, der das Gewaltpotential in Anstalten steigert, hat die Volksanwaltschaft thematisiert. Wegen des Personalmangels verlängern sich die Einschlusszeiten, Betriebe, die Gefangene beschäftigen, müssen schließen, und Freizeitaktivitäten werden gestrichen. Es kommt zu Defiziten in der medizinischen, psychologischen und sozialen Versorgung. Die Suizidprävention muss gestärkt werden. Es braucht auch kurz- und langfristige Maßnahmen, um gegen die Überfüllung der Gefängnisse vorzugehen.

Menschen mit Behinderung: Plan und Geld für De-Institutionalisierung fehlen

Im Bereich Menschen mit Behinderungen forderte die Volksanwaltschaft, dass alle Verantwortlichen der Länder sowie des Bundes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gemeinsam eine verbindliche Strategie für die De-Institutionalisierung ausarbeiten. „Menschen mit Behinderung haben das Recht, möglichst selbstbestimmt zu leben, das schließt auch die freie Wahl des Wohnorts ein. Bund und Länder haben aber weder konkrete Pläne für eine Strategie oder einen Zeitplan vorgelegt, noch wurde dafür Geld bereitgestellt“, kritisiert Volksanwalt Achitz.

Während der Pre-Session konnten die ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Fragen zur Menschenrechtslage in Österreich stellen. Grundlage für diesen Austausch war der Schattenbericht, den die Volksanwaltschaft bereits im Juli 2025 bei den Vereinten Nationen eingereicht hat. Download Schattenbericht: https://volksanwaltschaft.gv.at/fileadmin/user_upload/AOB_Shadow_Report_UPR_4_Cycle_Final_bf.pdf

Die eigentliche Universelle Staatenprüfung findet im Jänner 2026 statt. Dann wird Österreich offiziell zu seiner Menschenrechtslage befragt und erhält Empfehlungen der Mitgliedstaaten.

UPR Monitoring-Tool

In einer Wissenschaftskooperation haben die Österreichische Liga für Menschenrechte und die Volksanwaltschttp://www.liga.or.at/uprhaft ein Online-Monitoring-Tool entwickelt, das mit ein paar Mausklicks zeigt, wo Österreich in Sachen Menschenrechte säumig ist. Und es zeigt, dass dabei enormer Handlungsbedarf besteht. http://www.liga.or.at/upr

Rückfragehinweis

Leitung Öffentlichkeitsarbeit Geschäftsbereich Volksanwältin Gaby
Schwarz
Mag. Pia Ulrich
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