Gesundheitsausschuss für Ausbau von grenzüberschreitendem Rettungswesen

Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst abzuschließen. Solche Abkommen bestehen bereits mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn.

Vertagt wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS eine Reihe von Entschließungsanträgen der FPÖ und der Grünen. Die Freiheitlichen fordern etwa einmal mehr eine "echte Gesundheitsreform". Weiters erwarten sie sich von der Bundesregierung ein klares Veto gegen eine aus Sicht der FPÖ drohende "WHO-Bevormundung". Weitere FPÖ-Anliegen sind eine Ausbildungsstätte für Veterinärmedizin für Westösterreich sowie die Aufhebung des Verbots des Gebrauchshundesports.

Wie die Freiheitlichen fordern auch die Grünen eine umfassende Gesundheitsreform, die eine "Finanzierung aus einer Hand" schafft. Die Grünen treten zudem für die Schaffung eines Angebots an Community-Nurses ein. In zwei weiteren Anträgen sprechen sie sich für mehr Transparenz sowie für eine Höchstgrenze bei Wahlarzthonoraren aus.

Einigkeit über Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen

Die bilaterale Zusammenarbeit im Rettungswesen sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung in den Grenzregionen, betonen Vertreterinnen und Vertreter aller fünf Parlamentsparteien in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (527/A(E)). Sie ersuchen die Bundesregierung, mit allen noch verbleibenden Anrainerstaaten Verhandlungen über bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst nach dem Vorbild der bereits bestehenden Abkommen aufzunehmen.

Die bereits bestehenden Staatsverträge mit der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn hätten sich gut bewährt, um Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung bei Rettungseinsätzen zu sichern, sagte ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais. Bei Rettungseinsätzen seien oft Minuten entscheidend, führte Christoph Pramhofer (NEOS) für den Antrag ins Treffen. Auch Christoph Steiner (FPÖ) sah weitere Abkommen als einen Schritt in die richtige Richtung. Zufrieden mit der Initiative zeigte sich Mario Lindner (SPÖ), der allerdings auch daran erinnerte, dass auch über Bundesländergrenzen hinweg die Zusammenarbeit der Rettungsdienste verbessert werden müsste. Seitens der Grünen sprach sich Ralph Schallmeiner für weitere Abkommen mit den Nachbarstaaten aus. Österreich müsse aber auch in der Qualität der Ausbildung der Rettungskräfte mit den Nachbarn gleichziehen, meinte der Gesundheitssprecher der Grünen.

FPÖ und Grüne drängen weiter auf umfassende Gesundheitsreform

Der freiheitliche Mandatar Gerhard Kaniak erneuerte seine Forderung nach einer "echten Gesundheitsreform" (56/A(E)). Die Koalition sehe er auf dem Weg, eine Politik des "weiter wie bisher" zu machen, anstatt die notwendigen organisatorischen, personellen und finanziellen Maßnahmen für eine langfristige Reform zu setzen, befürchtete Kaniak im Ausschuss. Ziel müsse letztlich eine "Finanzierung aus einer Hand" sein. Kaniak bezweifelte aber, dass der angekündigte Gesundheitsreformfonds dieses Ziel erreichen werde. In der Realität schaffe man zudem gleich drei Fonds und damit weitere Unübersichtlichkeit, kritisierte er.

Auch aus Sicht der Grünen ist es dringend geboten, die "Finanzierung aus einer Hand" umzusetzen und keine weitere kompetenzrechtliche Zersplitterung zu erlauben (471/A(E)). Insbesondere wäre auf Transparenz und klare Verantwortlichkeiten ohne Mehrfachzuständigkeiten zu achten, betonte der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner. Derzeit gebe es keine klare Aufsicht des Gesundheitsministeriums über die Sozialversicherungen, und er fürchte, diese werde es wohl auch weiterhin nicht geben.. Die Ansätze der letzten Gesundheitsreform zur Entwirrung der Finanzströmen müssten dringend fortgesetzt werden.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan meinte, in vielen Punkten herrsche Übereinstimmung, was im Gesundheitssystem zu verbessern sei. Die Reformpartnerschaft sei gerade in Verhandlungen dazu, daher sehe er die Vertagung der Anträge als gerechtfertigt an.

Wiedereinführung und Weiterentwicklung von Community Nursing in Österreich

Community Nursing sei ein innovatives Konzept im Bereich der gemeindenahen Gesundheits- und Pflegeversorgung und verfolgt einen niederschwelligen, präventiven und bedarfsorientierten Ansatz, stellt Ralph Schallmeiner (Grüne) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion fest (215/A(E)). Bisherige aus EU-Mitteln finanzierte Pilotprojekte und Angebote seien sehr gut angenommen worden und hätten auch zu einer Entlastung der Spitalsambulanzen beigetragen. Daher müssten die unterdessen eingestellten Projekte dringend wiederbelebt, finanziell abgesichert und dauerhaft verankert werden, fordert der Gesundheitssprecher der Grünen.

ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler merkte an, dass der Pflegefonds auch Community Nurses finanzieren könne. Allerdings brauche es klare Qualitätsstandards, und es müssten Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Aus Sicht von FPÖ-Abgeordneter Katayun Pracher-Hilander sind Community Nurses grundsätzlich eine gute Idee. SPÖ-Abgeordneter Silvan stellte auch zu diesem Antrag einen Vertagungsantrag mit Verweis auf aktuell stattfindende Diskussionen zur Gesundheitsreform.

Grüne wollen Transparenz und Kostendeckel bei Honoraren für Wahlmedizin

Aufgrund von Versorgungslücken seien immer mehr Menschen auf Wahlärztinnen und Wahlärzte angewiesen, zeigen die Grünen in einem Entschließungsantrag auf (586/A(E)). Wichtig wäre laut Ralph Schallmeiner im Sinne der Transparenz, des Konsumentenschutzes und des fairen Wettbewerbs eine gesetzliche Verpflichtung für Wahlärztinnen und Wahlärzte, bei standardisierten Leistungen für eine transparente Preisauszeichnung auf ihren Webseiten zu sorgen. Patientinnen und Patienten sollten besser einschätzen können, ob die Höhe des Wahlarzthonorars angemessen sei.

In einem weiteren Entschließungsantrag setzt Schallmeiner sich zudem für die Einführung einer Maximalhöhe bei Wahlarzthonoraren ein (588/A(E)). Die Höhe der Honorare sollte maximal auf das 2,5-Fache des Kassentarifs begrenzt werden, wie das in Deutschland der Fall sei. Derzeit mache die Möglichkeit, teils extrem hohe Honorare verlangen zu können, die Gründung von Wahlarztpraxen vergleichsweise attraktiv und verstärke den Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin, argumentiert der Grüne Gesundheitssprecher.

Kritisch sah Christoph Pramhofer (NEOS) die beiden Anträge, für die er jeweils Vertagungsanträge stellte. Ein Vergleich der Honorare untereinander, um zu beurteilen, was "angemessen" sei, werde in der Praxis schwer durchführbar sein. Auch die Begrenzung der Honorarhöhe mit Verweis auf die Regelung in Deutschland sei nicht sinnvoll, da das System der Berechnung der Leistungen sich deutlich von Österreich unterscheide. Laurenz Pöttinger (ÖVP) sah die Wahlmöglichkeit für Patientinnen und Patienten positiv. FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer wandte sich strikt gegen die Vorschläge der Grünen. Diese seien ein Versuch, die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten und die unternehmerische Freiheit von Ärztinnen und Ärzten massiv zu beschneiden, kritisierte sie.

FPÖ will klares österreichisches "Nein zur WHO-Bevormundung"

Die freiheitliche Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer warnt vor einem massiven Souveränitätsverlust in der Gesundheitspolitik durch den neuen WHO-Pandemievertrag und sieht ein Handeln der österreichischen Regierung bis zur 79. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 erforderlich. In Hinblick auf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) fordert Giuliani-Sterrer einen dauerhaften, rechtswahrenden Einspruch Österreichs, um eine "gefährliche Machtverschiebung zugunsten einer nicht demokratisch legitimierten WHO" zu verhindern. Darüber hinaus solle die Regierung alles ihr Mögliche tun, um ein Inkrafttreten des aktuellen WHO-Pandemieabkommens samt Annex zu verhindern und dieses bei der 79. Weltgesundheitsversammlung 2026 ablehnen (615/A(E)).

Die geforderten Schritte seien notwendig, da die WHO von ihrer ursprünglichen Bestimmung unterdessen weit entfernt sei und eindeutig nur den Interessen ihrer großen Geldgeber diene. Das seien in der Hauptsache große internationale Pharmakonzerne, sagte Giuliani-Sterrer. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) schloss sich der Kritik an der WHO an. Es müsse erlaubt sein zu hinterfragen, wessen Interessen die WHO heute tatsächlich diene, sagte die Abgeordnete.

ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß sprach sich für eine Vertagung des Antrags aus. Die Argumente der FPÖ sind aus ihrer Sicht nicht stichhaltig. Es gebe bereits ein aufrechtes Veto gegen die Änderungen der IGV, argumentierte sie. Zudem sei bereits klargestellt, dass der Pandemievertrag unverbindlich sei und die Umsetzung der Maßnahmen immer der souveränen Entscheidung der WHO-Mitgliedsstaaten obliegen werde.

FPÖ unterstützt zusätzliche Ausbildungsstätte für Veterinärmedizin

Die österreichische Tierärztekammer warne eindringlich vor den Folgen des Tierärztemangels in Österreich, zeigt Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) in einem Entschließungsantrag auf. Diese Entwicklung habe sich seit Jahren abgezeichnet und vor allem im Bereich der Nutztiermedizin zu einem massiven Versorgungsengpass geführt. Da in Österreich bisher nur Wien über eine staatliche Veterinärmedizinische Universität verfüge, sollten nach Ansicht der Freiheitlichen zusätzliche private Ausbildungsangebote ermöglicht werden. Kaniak tritt daher für eine entsprechende Änderung des Tierärztegesetzes ein (625/A(E)).

Als Standort der neuen Einrichtung würde sich laut Kaniak Wels anbieten, das schon seit einiger Zeit ein Interesse für eine entsprechende Privatuniversität bekunde. Eine Ausbildungsstätte in Westösterreich könnte die regionale Versorgung mit Tierärztinnen und Tierärzten sicherstellen, argumentierte Kaniak.

Auch die FPÖ-Abgeordneten Giuliani-Sterrer und Pracher-Hilander forderten mehr Ausbildungsplätze, um den Mangel an Veterinärinnen und Veterinären zu beheben. Dieser resultiert aus ihrer Sicht aus dem steigenden Bedarf für die Versorgung von Haustieren. Schallmeiner (Grüne) sah den Antrag hingegen skeptisch. Offenbar würden hierbei die Anliegen der Stadt Wels im Vordergrund stehen.

Petra Tanzler (SPÖ) meinte, der Antrag ignoriere die tatsächlichen Gründe für den Mangel an Veterinärmedizinerinnen und Veterinärmedizinern, der für landwirtschaftliche Großtiere fühlbar sei. Hier müsse bei der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen für die Berufsausübung angesetzt werden. Sie sprach sich für die Vertagung des Antrags aus.

FPÖ fordert Aufhebung des Verbots des Gebrauchshundesports

FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut übt Kritik an der Hundehaltungs-Verordnung des früheren Ministers Johannes Rauch. Diese habe weitreichende negative Auswirkungen auf die Zucht und Ausbildung von Gebrauchshunden für den Einsatz bei Polizei, Militär, Zoll oder Rettungsdiensten. Die entsprechenden Prüfungen, um die notwendige Ausbildung sicherzustellen, könnten aufgrund des Gesetzes nur mehr im Ausland stattfinden.

Österreich solle die Ausbildung, Ausübung sowie die Teilnahme an und die Durchführung von Bewerben sportlicher Disziplinen gemäß der internationalen Gebrauchshundeprüfung (IGP) wieder ermöglichen, fordert Eisenhut (616/A(E)). Diese sollten ausschließlich auf Hundeausbildungsplätzen des österreichischen Kynologenverbandes (OKV) bzw. der österreichischen Hundesport Union (OHU) durch geschultes und geprüftes Personal mit dafür geeigneten Hunden stattfinden, schlägt sie vor. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an diesem Thema, betonte die FPÖ-Abgeordnete im Gesundheitsausschuss.

NEOS-Abgeordneter Pramhofer verwies darauf, dass die Forderungen derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt würden. Bis dieser zu einer Entscheidung komme, spreche er sich für die Vertagung des Antrags aus. (Schluss Gesundheitsausschuss) sox