Hauptausschuss genehmigt Entsendungen zu internationalen Missionen

Grünes Licht hat der Hauptausschuss heute für eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen gegeben. Einsätze im Libanon, in der Ukraine, am Westbalkan und in vielen weiteren Regionen der Welt können damit auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Im Nachhinein zur Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss dringliche Entsendungen in die Slowakei und nach Jamaika. Die Pläne für Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland waren ebenfalls Thema im Ausschuss.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass Europa und Österreich mit einer anhaltenden Instabilität in diversen Regionen konfrontiert seien. Der Fokus der Entsendungen liege daher auf den Schlüsselregionen für die europäische und österreichische Sicherheit, nämlich auf dem Westbalkan, Osteuropa und dem Kaukasus, dem Nahen Osten sowie Nord- und Westafrika. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand würden nicht an der Landesgrenze beginnen. Es brauche daher mehr internationales Engagement und nicht weniger. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen müsse ein Markenzeichen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben, so Meinl-Reisinger, die sich bei den Kräften im Bundesheer und im Innenministerium bedankte.

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach einen Dank an die Soldatinnen und Soldaten aus für deren Mut, Disziplin und ihren Dienst. Die Beteiligung an internationalen Missionen entspreche dem Ziel des Streitkräfteprofils "zuhause stark, im Ausland fokussiert".

Entsendungen in den Libanon, den Irak und nach Libyen

Ein weiteres Mal werden im Jahr 2026 bis zu 570 Angehörige des Bundesheers zur Interimsgruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) entsandt (53/HA). Dazu gab der Hauptausschuss einhellig grünes Licht. Die Mission wurde letztmalig bis Ende 2026 verlängert, danach folgt eine einjährige Abzugsphase.

Die österreichischen Soldatinnen und Soldaten im Libanon würden einen bedeutenden Beitrag in einem schwierigen Umfeld leisten, sagte Außenministerin Meinl-Reisinger. Es sei wichtig, präsent zu bleiben. Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) sprach Angriffe durch das israelische Militär an, bei denen Drohnengranaten in unmittelbarer Nähe zu entsandten Kräften detoniert seien. Er erkundigte sich nach Präventionsmaßnahmen. Meinl-Reisinger betonte, dass Angriffe auf eine UN-Friedensmission inakzeptabel und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Verteidigungsministerin Tanner berichtete über die moderne Ausrüstung und intensive Ausbildung der entsandten Personen. Österreich stehe klar zu seiner Verantwortung in der Mission. Aufgrund der Aufgaben werden die heimischen Kräfte zu den letzten zählen, die im Jahr 2027 abziehen. Die österreichischen Soldatinnen und Soldaten werden "die letzten sein, die dort das Licht abdrehen", sagte auch der Abgeordnete Friedrich Ofenauer (ÖVP). Volker Reifenberger (FPÖ) fand es schade, dass die Mission zu Ende gehe, weil diese für die Region sehr wichtig sei.

Fortgesetzt wird auch die Entsendung von bis zu zehn Personen aus dem Verteidigungsministerium sowie bis zu 50 Angehörigen des Bundesheers zur NATO-Mission im Irak (NMI). Es handelt sich um eine Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO mit einem zivilen Anteil zur Unterstützung des Iraks im Kampf gegen Terrorismus (59/HA). ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Fortsetzung des Auslandseinsatzes. Für die FPÖ hingegen haben "österreichische Soldaten im Irak nichts verloren", wie Volker Reifenberger darlegte. Laut Außenministerin Meinl-Reisinger ist der Irak sicherheits- und migrationsrelevant für Österreich.

Einstimmig genehmigt wurde die Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und bis zu vier weiteren Personen aus dem Innenministerium für unterstützende Tätigkeiten zur integrierten Grenzverwaltungsmission der EU in Libyen (EUBAM Libyen) bis Ende 2026 (51/HA).

Auch zur NATO-Initiative in Jordanien (NATO DCB-I JOR) werden bis Ende 2026 wieder bis zu 40 Mitglieder des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheers entsandt (65/HA).Ziel ist der Aufbau von Kapazitäten im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Im Ausschuss stimmte nur die FPÖ gegen eine Fortsetzung der Teilnahme Österreichs. Vor dem Hintergrund der Budgetproblematik sollte man laut Volker Reifenberger (FPÖ) auf diesen Einsatz verzichten. Die Außenministerin sprach von einem Beitrag zur Stabilität in der Region.

Friedenstruppe in Zypern und maritime Missionen

Zur Friedenstruppe der Vereinten Nationen nach Zypern (UNFICYP) sollen bis Ende 2026 weiterhin bis zu 58 Angehörige des Bundesheeres entsandt werden (54/HA). Das genehmigte der Hauptausschuss einstimmig. Die Mission soll die Wiederaufnahme der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen griechischen und türkischen Zypriotinnen und Zyprioten verhindern. Derzeit seien drei Personen aus Österreich im Einsatz, erfuhr David Stögmüller (Grüne) von der Verteidigungsministerin. Nachdem die Türkei die zypriotische Bewerbung für die OSZE-Präsidentschaft blockiert habe, wollte Stögmüller außerdem wissen, ob Österreich sich wieder ins Spiel bringen wolle. Die Frage beschäftige sie sehr, sagte Außenministerin Meinl-Reisinger. Es sei aber noch zu früh, um etwas dazu zu sagen.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen befürwortete der Hauptausschuss die weitere Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Personen des Bundesheers zur Militäroperation der EU im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) bis Ende 2026 (47/HA).Die Mission wurde vor dem Hintergrund der Angriffe auf zahlreiche Schiffe in der Region durch die Huthi eingerichtet. Volker Reifenberger (FPÖ) bezeichnete die Mission als nicht mit der Neutralität im völkerrechtlichen Sinn vereinbar. Dem widersprach die Außenministerin. Der Einsatz sei mit der Neutralität klar vereinbar.

Auch zur EU-Militäroperation im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) werden nach der einstimmigen Genehmigung des Hauptausschusses 2026 wieder bis zu 65 Mitglieder des Bundesheers entsandt (52/HA). Der Fokus der Operation liegt auf der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Generell forderte Volker Reifenberger (FPÖ) eine stärkere Fokussierung des Bundesheers auf die militärische Landesverteidigung ein. Insbesondere angesichts der budgetären Situation sollte man sich "nicht zerstreuen in viele kleine Einsätze". Meinl-Reisinger hingegen zeigte sich überzeugt, mit den Entsendungen einen Fokus auf den "Krisenbogen rund um Europa" gesetzt zu haben. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sprach angesichts des Mehrwerts für Österreich von sinnvoll investiertem Geld. Reifenberger betonte zudem den hohen Anteil von Miliz-Mitgliedern bei den Auslandseinsätzen. Beinahe die Hälfte der Entsandten seien Angehörige des Milizstandes, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Teilnahme an Missionen in der Ukraine und der Südkaukasus-Region

Ohne die Stimmen der FPÖ genehmigt wurden auch Entsendungen in die Ukraine und in die Südkaukasus-Region. Volker Reifenberger (FPÖ) hielt den Mehrwert für Österreich aller Missionen für fraglich. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hielt dem entgegen, dass die Region für die Stabilität Europas und Österreichs entscheidend sei. Schließlich versuche Russland dort systematisch, zu destabilisieren. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass das Bundesheer bei allen Einsätzen auch wertvolle Erkenntnisse gewinne.

Zur beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) sollen weiterhin bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und bis zu vier weitere Angehörige des Innenministeriums entsandt werden (57/HA). Die zivile Mission im Rahmen der GSVP soll die ukrainischen Behörden unter anderem bei Reformen im Strafverfolgungssektor und im zivilen Sicherheitssektor unterstützen.

Fortgesetzt wird auch die Teilnahme von bis zu drei Polizistinnen und Polizisten, bis zu fünf Angehörigen des Bundesheers als Beobachterinnen und Beobachter sowie bis zu 50 weiteren Mitgliedern des Bundesheers an der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia). Die Mission soll von Konflikten betroffene Gebiete stabilisieren und zu einer Normalisierung beitragen (64/HA).

Zur OSZE-Mission in der Republik Moldau werden bis Ende 2026 weiterhin bis zu zehn Mitglieder des Verteidigungsministeriums sowie bis zu 50 Angehörige des Bundesheers entsandt (50/HA).Im Rahmen des Programms werden unter anderem Projekte in den Bereichen Lagersicherung und -verwaltung von Waffen und Munition umgesetzt.

Auch die EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova) wird im kommenden Jahr weiterhin mit bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten, drei Mitgliedern des Bundesheers, vier Mitgliedern des Innenministeriums und bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheers unterstützt (68/HA). Die Mission soll zur Stärkung des Sicherheitssektors der Republik Moldau beitragen.

Bis zu drei Polizistinnen und Polizisten und bis zu fünf Mitglieder des Bundesheers sowie bis zu vier weitere Angehörige des Innenministeriums und bis zu 50 weitere Personen aus dem Bundesheer werden bis Ende 2026 zur EU-Mission in Armenien (EUMA) entsandt (67/HA). Im Konflikt um die Region Berg-Karabach soll die zivile Beobachtungsmission die Anzahl der Vorfälle in den betroffenen Gebieten vermindern und das Risiko für die Bevölkerung reduzieren. Petra Bayr (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) erkundigten sich nach der Lage in Armenien und dem Mandat der Mission. Der Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan sei ein wichtiger Schritt gewesen, so die Außenministerin. Dennoch sei es wichtig, dass die Mission weitergeführt werde, unter anderem auch für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Fortgesetzt wird auch die Entsendung von bis zu zehn Mitgliedern des Verteidigungsministeriums und bis zu 30 Angehörigen des Bundesheers ins OSZE-Programmbüro in die Kirgisische Republik (48/HA).Das Programmbüro unterstützt das Land unter anderem bei transnationalen Sicherheitsbedrohungen und bei der Terrorismusbekämpfung.

Weiterhin starke Präsenz am Westbalkan

Einstimmig befürwortet haben die Abgeordneten im Hauptausschuss die anhaltend starke Präsenz Österreichs am Westbalkan. Die EU müsse den Destabilisierungsversuchen in der Region Paroli bieten, so Außenministerin Meinl-Reisinger. Österreich setze sich dafür ein, dass der Westbalkan dauerhaft an Europa und das europäische Friedensprojekt angebunden werde, sagte sie.

Im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) werden auch im Jahr 2026 wieder bis zu 600 Angehörige des Bundesheers im Einsatz sein (63/HA). Die Hauptaufgabe von KFOR ist die Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds im Kosovo. Einhellig genehmigt wurde auch die fortgesetzte Beteiligung Österreichs an zwei weiteren Missionen im Kosovo. Zur Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) werden eine Person aus dem Innenministerium als Police Operations Liaison Officer und ein Mitglied des Verteidigungsministeriums sowie bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheeres entsandt (55/HA). An der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) werden bis zu zehn Polizistinnen und Polizisten sowie bis zu drei Personen aus dem Justizministerium teilnehmen (66/HA).

Zur EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA nach Bosnien und Herzegowina sollen bis Ende 2026 bis zu 700 Angehörige des Bundesheers entsandt werden (60/HA). Die Operation soll gewaltsame Ausschreitungen verhindern sowie Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten. Auch diese fortgesetzte Entsendung passierte den Ausschuss einstimmig. Bis zu 200 Angehörige des Bundesheers werden nach einstimmiger Genehmigung außerdem weiterhin zu den operativen Reservekräften für KFOR und EUFOR ALTHEA entsandt (58/HA).

Fortgesetzt wird auch die Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Verteidigungsministeriums sowie bis zu 50 Personen des Bundesheers zur OSZE-Mission in Montenegro (49/HA).Die Mission unterstützt Montenegro durch Beratung, Ausbildung und Training von Personal im Bereich Lagersicherheit bzw. Lagerverwaltung von Munition und Waffen. Dieser Entsendung stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zu.

Entsendungen nach Mosambik und zum Golf von Guinea

Zur Militärischen Unterstützungsmission der EU in Mosambik (EUMAM Mozambique) werden bis Ende 2026 erneut bis zu 30 Mitglieder des Verteidigungsministeriums sowie bis zu 50 Angehörige des Bundesheers entsandt (62/HA).Die Mission soll die mosambikanischen Streitkräfte beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen, um die Sicherheit in der Provinz Cabo Delgado aufbauen zu können.

Und auch die Teilnahme an der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG) wird um ein weiteres Jahr verlängert (61/HA). Bis zu 30 Angehörige des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Personen aus dem Bundesheer werden entsandt, um die Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin bei der Entwicklung von Fähigkeiten ihrer Sicherheits- und Verteidigungskräfte zu unterstützen und Druck von terroristischen Gruppen einzudämmen. Westafrika den Rücken zu kehren, wäre ein "sicherheitspolitisches Eigentor", sagte die Außenministerin. Beiden Entsendungen stimmten im Hauptausschuss ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zu.

Dringliche Entsendungen im Jahr 2025

Auch zwei Einsätze, die bereits in der Vergangenheit liegen, waren Thema im Ausschuss. Es handelt sich um Fälle der Katastrophenhilfe aufgrund des Hurrikans "Melissa" im Oktober in Jamaika (70/HA) und zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche im März in der Slowakei (35/HA).

Der Hauptausschuss nahm beide Berichte einstimmig zur Kenntnis. Bei dringlichen Maßnahmen im Rahmen von humanitärer oder Katastrophenhilfe können Personen nach einem Beschluss der Regierung direkt entsandt werden. Die Regierung muss dem Hauptausschuss aber unverzüglich darüber berichten. Würde der Hauptausschuss binnen zwei Wochen Einspruch erheben, müsste die Entsendung beendet werden.

Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland

Im kommenden Jahr sollen Mitglieder des Bundesheers an insgesamt 30 Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland teilnehmen. Das geht aus dem Übungs- und Ausbildungsplan für 2026 hervor, den der Hauptausschuss einhellig zur Kenntnis genommen hat (72/HA). Zwei Vorhaben finden im Rahmen von internationalen Organisationen wie der UNO und der OSZE statt, fünf im Rahmen der EU, vier im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden und 19 im Rahmen von bi- oder multinationalen Kooperationen. Österreich plant, je nach Maßnahme, zwischen vier und 150 Personen zu entsenden. An der Übung der EU-Battlegroup 2027 in Belgien und Italien sollen etwa 150 Mitglieder des Bundesheers teilnehmen. Darüber hinaus sind Entsendungen etwa nach Polen, Norwegen, in die USA und den Senegal geplant. Die Übungen und Ausbildungen seien die Grundlage für die erfolgreichen Einsätze des Bundesheers, betonte Verteidigungsministerin Tanner im Ausschuss.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde auch der Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans im vergangenen Jahr. Demnach haben Mitglieder des Bundesheers 2024 an 16 Übungen und sieben Ausbildungsmaßnahmen im Ausland teilgenommen (69/HA). Entsandt wurden 799 Personen, darunter 21 Frauen. Ebenfalls einhellig zur Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss einen Bericht der Verteidigungsministerin über die Entsendung von Mitgliedern des Bundesheers zu einer Übung nach Deutschland im Mai 2025 (33/HA). (Schluss Hauptausschuss) kar