FPÖ – Mayer: „Von der Leyens energiepolitischer Irrsinn ruiniert Europas Wohlstand“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer warnt mit scharfen Worten vor dem nächsten energiepolitischen Angriff der EU-Kommission. Anlass sind die heutigen Trilog-Verhandlungen über das geplante vollständige Verbot russischer Energieimporte im Rahmen von RePowerEU. Der weder gewählte noch gewollte Energiekommissar Dan Jørgensen spricht bereits von einem „historischen Moment“ – für Georg Mayer ein weiterer Beweis, dass die Kommission den Kontakt zur Realität verloren hat.

„Die kriegsgetriebene von-der-Leyen-Kommission ist politisch am Ende und will nun auch noch den verbleibenden Wohlstand der Europäer in den Abgrund reißen“, kritisiert Mayer. „Was hier als ‚Unabhängigkeit von Russland‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein künstlich erzeugter Notstand, um Europa in eine noch tiefere Abhängigkeit von vielfach teurerem amerikanischem LNG oder russischem Gas über Drittstaaten zu zwingen.“

„Es geht nicht um Versorgungssicherheit, es geht um Ideologie, Macht und neue Abhängigkeiten“ Mayer betont, dass die Mitgliedsstaaten seit Beginn der Energiekrise deutlich gezeigt haben, dass sie selbst am besten wissen, wie sie ihre Energieversorgung sicherstellen. „Die Kommission hat in der Energiepolitik schon genug Chaos angerichtet. Jetzt versucht sie, unter dem Deckmantel der Ukraine-Unterstützung einen Kurs durchzudrücken, der Europas Industrie zerstört, Haushalte finanziell erdrückt und die strategischen Interessen der EU den geopolitischen Partnern überlässt.“

„Die Energiepolitik ist zur rein ideologisch gesteuerten Selbstschädigung geraten“, so Mayer. „Die Kommission soll sich endlich aus der Versorgungssicherheit und Energiesouveränität der Mitgliedsstaaten heraushalten. Es reicht. Die Menschen bezahlen längst den Preis für Brüssels Fehlentscheidungen, und jetzt will man auch noch den Rest der europäischen Wirtschaft opfern.“

Abschließend fordert der steirische freiheitliche Abgeordnete eine Rückkehr zu Vernunft und Realität: „Europa braucht bezahlbare Energie, sichere Lieferquellen und Entscheidungen, die auf wirtschaftlicher Logik basieren – nicht auf geopolitischen Fantasien einer Kommission, die ihre eigene Agenda über das Wohl der Europäer stellt. RePowerEU in dieser Form ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und wir werden ihn klar ablehnen.“