FPÖ – Ecker: „Nur effektive Maßnahmen schützen Frauen vor Gewalt, nicht bloße Absichtserklärungen!“

„Jahrelange Diskussionen und ein Gipfel nach dem anderen, bei dem nichts anderes als Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen herauskommen, schützen keine einzige Frau vor Gewalt. Konkrete, effektive Maßnahmen blieb die Verlierer-Ampel auch jetzt wieder schuldig“, kritisierte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker den Gewaltschutzgipfel der Bundesregierung, die nach wie vor ihre Augen vor einem gewichtigen Teil der Ursachen für Gewalt gegen Frauen verschließe: „Dass sich nämlich die Sicherheitslage für Frauen in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat, hängt auch mit der illegalen Masseneinwanderung zusammen, mit der archaische Frauenbilder importiert wurden. Wenn man daher einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorlegt, dann muss dieser zwei Teile umfassen: Nämlich einen, der genau auf diese Problematik eingeht, und einen weiteren, der gegen die von inländischen Tätern ausgehende Gewalt vorgeht. Dieser muss auch schnellstmöglich umgesetzt werden und nicht erst bis 2029.“

Ein sofortiger Asylstopp sowie konsequente Abschiebungen verurteilter Straftäter wären daher, so Ecker, eine der „effizientesten Erstmaßnahmen“ für einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. „Darüber hinaus braucht es eine Gewaltschutzstrategie, die leider vonseiten der Regierung bisher nicht über das Ankündigungsstadium hinausgegangen ist, sowie eine sichere Finanzierung samt Ausbau der Gewaltschutzambulanzen“, forderte Ecker und betonte: „Gewalt gegen Frauen darf nie toleriert werden, ganz egal, von wem sie ausgeht. Sie zu schützen, ist eine der zentralsten Aufgaben des Staats und dieser muss die System-Ampel auch endlich nachkommen!“