Unterm Strich ein großes Minus bei Inklusion: Die Summe einzelner Einsparungen trifft blinde, oft mehrfachbehinderte Menschen, schwer

Für die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs ist der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen ein Tag der Mahnung. Die Organisation warnt davor, dass sich in Österreich aufgrund des Spardrucks ein gefährlicher Ungleichheitsmechanismus verfestigt: Viele kleine Einsparungen – verteilt über Bund und Länder – treffen Menschen mit Behinderungen nicht einzeln, sondern gebündelt.

Ein Beispiel für geringe Einsparungen im Land mit großen Folgen für Einzelne sehen wir in der Steiermark. Die Steiermärkische Landesregierung stellt sehbehinderten Schülerinnen und Schülern keine Tafel-Lesesysteme mehr zur Verfügung und erklärt, für individuelle Hilfsmittel keine Zuständigkeit zu haben. Dabei verweist sie auf komplexe Bundes- und Landesregelungen. Unterstützung gibt es nur für privat nutzbare Geräte. Die Landesregierung schlägt daher die Einrichtung eines Hilfsmittelpools speziell für schulische Zwecke vor und relativiert diesen gleich wieder aufgrund der unklaren Finanzierungs-Zuständigkeit eines solchen. Für schulische Hilfsmittel fehlt eine Lösung – trotz klarer Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Dabei sind Hilfsmittel die Voraussetzung dafür, dass blinde, oft mehrfachbehinderte Menschen, alltägliche Aufgaben selbstständig erfüllen können – vom Lesen und Schreiben bis zur Mobilität. Sie sichern Selbstbestimmung, berufliche Chancen und Lebensqualität. Werden sie gestrichen oder verknappt, werden Menschen mit Behinderungen in die Abhängigkeit gedrängt.

Gleichzeitig laufen im Bund Programme zur beruflichen Teilhabe aus, während mehrere Länder Tarife für Behindertenhilfe deckeln, die Sozialhilfe drosseln oder soziale Organisationen kürzen müssen. Die Krankenkassen reduzieren manche Kassenleistungen, Gebühren werden erhöht. Jede einzelne Entscheidung wirkt klein, doch zusammen entsteht eine Last, die Menschen mit Behinderungen überproportional trifft.

„Ich sehe es als unseren Auftrag, blinden und sehbehinderten Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen“, sagt Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Elmar Fürst. „Doch wenn an vielen Stellen Leistungen reduziert werden, entstehen neue Barrieren schneller, als wir sie beseitigen können.“

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen appelliert die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs daher, die notwendigen Sparmaßnahmen in ihrer Summe zu sehen, denn zu groß ist die Gefahr der Ausgrenzung.