Budget: Wels weiter mit Überschüssen - ohne neue Schulden

In den letzten Monaten hat sich die wirtschaftliche Lage der Gemeinden in Österreich aufgrund der anhaltenden Rezession weiter verschärft. In Oberösterreich sind bereits jetzt die Hälfte der Gemeinden Abgangsgemeinden, prognostiziert wird eine Steigerung auf 75 Prozent. Wels konnte sich aufgrund der ab 2016 durchgeführten Strukturreformen diesem Trend widersetzen. Mit dem vorliegenden Doppelbudget wird nicht nur der Weg für mehr Lebensqualität in Wels durch zahlreiche Investitionen fortgesetzt, sondern auch die Null-Schulden-Politik weitergeführt.

Mit den geplanten Investitionen von mehr als 40 Mio. Euro werden nicht nur notwendige Infrastruktureinrichtungen im Bereich Verkehr, Feuerwehr, Lärmschutz etc. verbessert, sondern auch zusätzliche Parkanlagen und Kinderspielplätze geschaffen. Wichtig ist darüber hinaus der Neubau der Volksschule VS 10 sowie die Errichtung des Altstoffsammelzentrums Wels West und der Kindergärten Oberfelderhöfe und Noitzmühle. Diese hohen Investitionen haben darüber hinaus den Vorteil, dass die regionale Wirtschaft gestärkt wird und damit Arbeitsplätze abgesichert werden.

Als problematisch wird die Entwicklung der Bundesertragsanteile und der Landestransfers eingeschätzt. So steigen die Bundesertragsanteile unter der Inflationsrate, wohingegen die Transferzahlungen an das Land mehr als doppelt so stark wie die Inflation steigen. Die Landestransfers belaufen sich 2027 insgesamt schon auf knapp 59 Mio. Euro, das ist eine Steigerung von 86 Prozent verglichen mit einer Inflation von geschätzt 37 Prozent im Zeitraum von 2017 bis 2027. Diese starken Steigerungsbeträge sind mitursächlich für die immer größer werdenden finanziellen Probleme der Gemeinden. Die Lösung liegt daher nicht in einer weiteren Erhöhung von Steuern – auch nicht der Grundsteuer – sondern in einer Kompetenzbereinigung und einer Entbürokratisierung.

Kopfzerbrechen bereitet die Entwicklung der Kommunalsteuer.

Bei dieser geht die Stadt Wels 2026 im Vergleich zum Voranschlag 2025 von sinkenden Einnahmen von 4,2 Prozent aus, erst 2027 ist wieder eine Steigerung um 3,2 Prozent budgetiert. Dies lässt den Rückschluss zu, dass trotz Lohnsteigerungen auch 2026 Mitarbeiter abgebaut werden und die wirtschaftliche Erholung erst 2027 wieder spürbar wird. Impulse von Bundesseite sind daher dringend erforderlich.

Relativ gering im Vergleich zum Voranschlag 2025 und zur Inflation steigen die Personalkosten, die lediglich um rund 2,4 beziehungsweise 1,5 Prozent steigen. Möglich wird dies durch weitere Effizienzsteigerungsmaßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Besonders erfreulich ist, dass auch beim Doppelbudget 2026/2027 mit einem Budgetüberschuss in beiden Jahren aus der operativen Gebarung gerechnet wird. So wird dieser 2026 8,3 Mio. Euro und 2027 11,0 Mio. Euro – insgesamt daher knapp 19,3 Mio. Euro – betragen. Auch die Investitionen in der Höhe von insgesamt 40,3 Mio. Euro können zur Gänze ohne neue Schulden bezahlt werden.

Markant ist der Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.167 Euro 2015 auf nunmehr 43 Euro 2027. Der Verschuldungsgrad ist von mehr als 8 Prozent 2017 auf 0,0 Prozent 2027 (im Verhältnis zu den Einnahmen) gesunken, wobei hier die Wohnbauförderdarlehen nicht eingerechnet sind. Damit wurde das strategische Ziel einer schuldenfreien Stadt, die aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit in der Lage ist, Investitionen ohne neue Schulden zu finanzieren, erreicht. Aufgrund des hohen Rücklagenstandes von mehr als 100 Mio. Euro (2015 14 Mio.) ist auch in Zukunft dieser schuldenfreie Investitionspfad sichergestellt, die Finanzlage der Stadt Wels daher nachhaltig und stabil. Das Doppelbudget 2026/2027 sollte nach der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 2. Dezember vom Stadtsenat an den Gemeinderat mit Beschluss weitergeleitet werden. Die endgültige Beschlussfassung sollte in der Gemeinderatssitzung am Montag, 15. Dezember erfolgen.

Finanzierungshaushalt

Im Doppelbudget 2026/2027 sind keine Darlehensaufnahmen geplant. Im Jahr 2026 betragen die Tilgungen rund 0,9 Mio. Euro, 2027 rund 0,4 Mio. Euro. Zwischen 2015 und 2027 sinken die Schulden um 66,3 Mio. Euro. 2027 wird der Schuldenstand bei der Stadt Wels 2,8 Mio. Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich daher weiter auf 43 Euro im Jahr 2027. Insgesamt werden daher die Schulden pro Kopf um 1.117 Euro von 2015 bis 2027 sinken. Seit 2015 haben sich die Rücklagen von 18,6 Mio. Euro auf 108,4 Mio. Euro zum Rechnungsabschluss 2024 verändert.

Zitat

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Aufgrund der Struktur- und Verwaltungsreformen in der Vergangenheit hat Wels noch immer finanziellen Spielraum, um alle Investitionen ohne Schulden umzusetzen. Das Ziel bleibt: Wels als Stadt mit der höchsten Lebensqualität abzusichern.“

Weitere Informationen zu den zentralen Kennzahlen des Doppelbudgets 2026/2027 finden Sie unter folgendem Link: www.wels.gv.at/news/detail/budget-wels-weiter-mit-ueberschuessen-ohne-neue-schulden/