Disoski/Grüne zu Gewaltschutzgipfel: „Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen bleibt unverbindliche Mogelpackung“

Anlässlich des heutigen Gewaltschutzgipfels der Bundesregierung erneuert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ihre Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP): „Vor wenigen Tagen wurde in Graz eine junge Frau ermordet. Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Jährlich werden 15.000 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt, das sind rund 41 pro Tag. Gleichzeitig empfindet ein Drittel der jungen Männer Gewalt gegen Partnerinnen als akzeptabel“, fasst Disoski die Dimension des Problems zusammen.

„Die Politik muss dafür sorgen, dass Frauen Schutz und sichere Strukturen vorfinden: ausfinanzierte Schutz- und Beratungsangebote, eine Verankerung von ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und Maßnahmen, die die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken. Von all dem findet sich kaum etwas im Aktionsplan, den die Regierung heute nochmals präsentiert hat. Er bleibt eine unverbindliche Mogelpackung“, kritisiert Disoski scharf und weiter: „Es gibt kein zusätzliches Geld für Schutz oder Prävention. Stattdessen Prüfungen, Evaluierungen und wohlklingende Worte. Aber Worte schützen keine einzige Frau.“

Die Grünen fordern daher die sofortige Umsetzung bestehender Gesetzesvorhaben: „Gesetze schützen: etwa die Verankerung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht, Schutzzonen vor Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen oder eine verbesserte Lohntransparenz im Kampf gegen geschlechtsspezifische Ungleichbezahlung. Unsere Initiativen wurden im Parlament von den Regierungsparteien vertagt oder abgelehnt. Worauf wartet die Regierung?“

Disoski hebt zudem die Widersprüchlichkeit in der Politik hervor: „Die Regierung betont, wie wichtig die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen ist und saniert gleichzeitig das Budget auf deren Rücken. Sozialkürzungen treffen besonders Frauen und Alleinerzieherinnen, während 700 Millionen Euro in klimaschädliche Subventionen fließen. Gleichzeitig lässt die Regierung Familien und Frauen bei der Kinderbetreuung im Regen stehen und steht bei der Lohntransparenz auf der Bremse“, kritisiert die Frauensprecherin der Grünen.