FPÖ – Schiefer: „Stockers Millionensuche ist der traurige Abgesang der Bundesregierung“

Als „unprofessionell“ und „standortschädlich“ bezeichnet heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer die Vorgangsweise der Regierung bei der Suche nach den 500 Millionen Euro zur Förderung der Energiepreise. Diese erzeuge bei allen Beteiligten, bis hin zum Kapitalmarkt, maximale Unsicherheit. „Diese Ankündigungspolitik ohne vorherige Abklärung der Finanzierungsquellen erinnert an den Hollywoodfilm ‚Die Suche nach dem verlorenen Schatz‘ und an die Nehammerschen 500 Hochwassermillionen, von denen am Ende bekanntlich nur mickrige 43 Millionen Euro übriggeblieben sind.“

Es sei peinlich, wenn ein Bundeskanzler nach seinem Comeback vom Homeoffice 500 Millionen Euro ankündige, dann den Wirtschaftsminister mit dem Klingelbeutel zu den Staatsbeteiligungen schicke um „milde Gaben“ einzufordern und der Finanzminister am Balkon der „Millionensuche“ genüsslich zusehe. „Es werden Sonderdividenden oder Kapitalmaßnahmen von börsennotierten Aktiengesellschaften auf offener Bühne diskutiert und damit der Finanzmarkt Österreich und der gesamte Wirtschaftsstandort beschädigt“, so Schiefer.

„Dieser ‚Dilettantismus‘ ist kaum mehr zu ertragen. Zumindest die Mittelherkunft bei einer 500-Millionen-Euro-Ankündigung des ÖVP-Bundeskanzlers sollte vorab aktienrechtlich abgeklärt sein, um zumindest den Anschein einer faktenbasierten Wirtschaftspolitik für potenzielle Investoren aufrecht zu erhalten. Außerdem ist klar erkenntlich, dass sich die Stromkunden letztendlich dieses ‚Weihnachtsgeschenk‘ selber zahlen werden müssen – unabhängig ob dies aus einer Sonderdividende, aus der Reduktion des Eigenkapitals des Verbunds oder aus anderen Beteiligungen der ÖBAG kommen wird“, so FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.