FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP bremst bei Verhandlungen zu ElWG – aber ihr Generalsekretär weiß nichts davon“

„Wieder einmal stellt ÖVP-Generalsekretär Marchetti seine Ahnungslosigkeit unter Beweis. Er torpediert damit die Ernsthaftigkeit der laufenden Verhandlungen zwischen FPÖ und seiner eigenen Partei zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Die FPÖ bleibt dennoch weiter dran und lässt sich auch von dem offenbar von der ÖVP bestellten Bericht der ‚Kronen Zeitung‘ und der darauf aufbauenden Empörung Marchettis nicht abbringen“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz klar.

Und nun zu den Fakten: Die FPÖ hat bislang an allen vereinbarten Gesprächsrunden mit der ÖVP in voller Mannstärke teilgenommen. Die letzte Verhandlung im Beisein von Minister Hattmannsdorfer und Energiesprecherin Graf auf Seite der ÖVP sowie von Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und den Energiesprechern NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl auf Seite der FPÖ fand am vergangenen Mittwoch statt. Damals wurde ein weiteres Gespräch auf Expertenebene vereinbart, an dem gestern Paul Hammerl, Tanja Graf und Staatssekretärin Zehetner teilgenommen haben. Die Behauptung Marchettis, die FPÖ hätte Verhandlungstermine abgesagt, sei eine glatte Lüge. Nach dem Startschuss auf höchster politischer Ebene am 16. Oktober 2025 fanden an folgenden Tagen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in unterschiedlichen personellen Zusammensetzungen statt: 6. November, 18. November, 25. November, 26. November, 27. November, 1. Dezember. Am 26. November gab es darüber hinaus eine einstündige Pressekonferenz, in der die FPÖ-Verhandler die inhaltlichen Forderungen der Freiheitlichen zum ElWG präsentierten.

Die nächste politische Verhandlungsrunde im großen Format findet Ende dieser Woche statt. Warum so spät? „Wie der Wirtschaftsminister selbst am Freitag andeutete, will die ÖVP in dieser Woche auch noch einmal mit den Grünen in Gespräche eintreten. Diese Vorgangsweise kennen wir schon von den Regierungsverhandlungen, wo die ÖVP auch hinter den Kulissen mit SPÖ und Neos verhandelt und so weiter an der Ampel gebastelt hat. Auch damals war es schwierig, Termine zu koordinieren, weil die ÖVP immer darauf verwiesen hat, dass sie das erst intern abstimmen muss und so auf Zeit gespielt hat“, so Schnedlitz.

Trotz der Lügen aus dem ÖVP-Generalsekretariat halte die FPÖ an den Verhandlungen mit der ÖVP beim ElWG fest, betonte Schnedlitz. „Es war bislang leider so, dass die ÖVP in diesen Gesprächen immer nur Überschriften vorgelegt hat, während die FPÖ-Verhandler mit detaillierten Vorschlägen zu den Terminen erschienen sind. Nur weil ein Gesetz nun den Namen ‚Billigstrom-Gesetz‘ erhalten hat, ist es noch keines. Die Überschrift alleine lässt die Strompreise nicht sinken. Wir Freiheitliche wollen mithelfen, dass dieses Gesetz auch wirklich zu einem Sinken der Energiepreise führt. Vielleicht kann das jemand aus der ÖVP-Verhandlungsgruppe Herrn Marchetti mitteilen.“