Deutsch (SPÖ): „Wien schafft faire, moderne und solidarische Abgabengrundlagen“

Wien stellt die Weichen neu, um weiterhin die Stadt mit der höchsten Lebensqualität zu bleiben. Daher müssen auch die zentralen Leistungen weiterhin finanziert werden. Die Sammelnovelle zu Abgaben setzt genau dort an. Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, bringt es auf den Punkt: „Wir sichern die finanzielle Basis für ein starkes, sozial ausgewogenes Wien und sorgen dafür, dass zentrale Leistungen weiterhin in hoher Qualität bestehen können.“

Steigende Kosten bei Energie, Bau, Technik und Personal drücken auf die Haushalte der Städte – und wurden sehr lange nicht angehoben. Die Stadt hat daher frühzeitig mit der Konsolidierung des Haushalts begonnen und wird das zu Jahresbeginn erwartete Defizit 2025 um rund 600 Millionen Euro reduzieren. Für 2026 ist ein Konsolidierungsvolumen von rund 2 Milliarden Euro vorgesehen, womit das Defizit auf etwa 2,63 Milliarden Euro sinkt. Der überwiegende Teil dieser Konsolidierung erfolgt über die Ausgabenseite. Eine Modernisierung der Gebühren sichert die hohe Qualität der zentralen Leistungen der Stadt. Zeitgleich bedeutet Modernisierung, dass einzelne veraltete Abgaben gestrichen werden, um Bevölkerung und Gewerbetreibende zu entlasten.

Anpassungen mit Augenmaß
Die Novelle modernisiert Abgabengesetze, die mitunter noch aus den siebziger Jahren stammen. Deutsch hebt hervor: „Viele Tarife stehen seit Jahrzehnten still, während die Welt und die Kosten sich längst verändert haben.“ Durch die Aktualisierung von Grundsteuerbefreiungsgesetz (1973), Gebrauchsabgabengesetz (1966), Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz (2012), Wiener Wettterminalabgabegesetz und weiteren Regelwerken entstehen rund 65,5 Millionen Euro an jährlichen Mehreinnahmen – das bedeutet weniger Kosten für die Stadt. Einige Gesetze, wie das Wiener Verwaltungsabgabengesetz, das Hundeabgabegesetz, Kanalanlagen- und Einmündungsgebührengesetz und das Wasserversorgungsgesetz führen erst nach Erlassung der entsprechenden Verordnungen zu Mehreinnahmen.

Solidarische Balance
Das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz von 1973 wird aufgehoben,- da das Bundes-Grundsteuergesetz bereits umfangreiche Befreiungen enthält und die landesrechtlichen, zeitlich befristeten Zusatzbefreiungen hohen Verwaltungsaufwand bei vergleichsweise geringen Beträgen verursacht haben. „Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark haben befristete Grundsteuerbefreiungen bereits zwischen 2010 und 2013 abgeschafft. Es wurde also höchste Zeit, dass Wien hier nachzieht“, so Deutsch.

Kurs der Verantwortlichkeit
Deutsch betont: „Wir in Wien setzen auf Fairness, weil das Fundament unserer Stadt immer die Menschen sind, nicht die Zahlen allein.“ Aber nicht nur auf die Menschen, sondern auch ihre vierbeinigen Begleiter wird geschaut: Beim Höchstsatz der Hundeabgabe zeigt sich besonders deutlich, wie lange manche Tarife unverändert geblieben sind. Die Stadt bietet über 200 Hundezonen, viele mit Wasseranschlüssen, sowie tausende Hundekotsackerlspender. Diese Infrastruktur braucht Pflege, Wartung und moderne Standards. Die Hundeabgabe wird daher einheitlich auf 120 Euro pro Jahr steigen, bei hundeführerscheinpflichtigen Hunden auf 240 Euro. Gleichzeitig gibt es klare Entlastungen: Wer einen Hund aus dem Tierheim übernimmt, wird drei Jahre befreit, und Sozialtarife sorgen für leistbare Bedingungen.

Verlässliche Zukunft für zentrale Infrastruktur
Selbst nach den Anpassungen bleibt Wien im europäischen Vergleich eine Stadt mit moderaten Gebühren und außergewöhnlich guter öffentlicher Infrastruktur. Deutsch fasst zusammen: „Wien bleibt lebenswerter als viele andere Städte, weil wir vorausschauend handeln und kluge Entscheidungen für die gesamte Stadt treffen.“
Die Sammelnovelle wird im Dezember 2025 beschlossen, das Inkrafttreten erfolgt im ersten Quartal 2026. Danach folgen die notwendigen Verordnungen. Damit stärkt Wien seine Zukunftsfähigkeit - mit Klarheit, sozialer Verantwortung und dem festen Willen, die hohe Lebensqualität für alle Wiener*innen zu sichern.

(schluss)ip