FPÖ – Haider: „Verbrennerverbot muss weg!“

„Natürlich muss das unsinnige Verbrennerverbot weg“, bekräftigt der freiheitliche Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion im Europaparlament Mag. Roman Haider unter Bezug auf Meldungen deutscher Medien, wonach EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas „offen für neue Verbrenner auch nach 2035“ sei und dass das geplante „Automotive Omnibus“ – ein umfassendes Gesetzespaket zur Zukunft der Autoindustrie – wahrscheinlich verschoben werde. Statt des ursprünglich vorgesehenen Termins am 10. Dezember 2025 könnte es nun erst im Jahr 2026 kommen.

„Das eigentliche Verbrennerverbot ab 2035 ist jedoch kein Bestandteil dieses Omnibus-Pakets. Es handelt sich dabei vielmehr um eine eigenständige Revision der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung, die im Arbeitsprogramm der EU-Kommission auch separat aufgeführt ist“, weist Haider auf das Problem hin, dass Tzitzikostas nicht der hauptzuständige Kommissar sei, sondern der für Klimaschutz und Energie verantwortliche Kommissar Wopke Hoekstra. „Diverse Jubelmeldungen unter anderem von schlecht informierten ÖVP-Politikern sind daher verfrüht und nicht viel mehr als Wunschdenken und in Wahrheit substanzlose Gerüchte“, warnt Haider.

In diesem Zusammenhang kritisiert Haider auch die ÖVP, die nach wie vor keine einheitliche Haltung der österreichischen Bundesregierung zum Verbrennerverbot durchsetzen konnte. Schlimmer noch, „man hat das zuständige Ministerium umgebaut: Die Fachbeamten in Sachen Verbrenner-Verbot sitzen im Ministerium von Peter Hanke (SPÖ), der das Verbrennerverbot beibehalten will, während der Chefverhandler im EU-Rat aber Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist“, moniert Haider. Dass Österreichs Regierung keine interne Position habe, sei eine "Bankrotterklärung und ein Totalversagen in den Regierungsbüros. Das wird inzwischen auch in Brüssel kopfschüttelnd bemerkt! Bei den Verhandlungen zum Aus des Verbrennerverbots geht es um jede Stimme im Rat, daher muss sich die Bundesregierung endlich positionieren“, fordert Haider.

„Es braucht jetzt eine klare Position für Technologieoffenheit und für unsere 300.000 Arbeitsplätze im Automotive Sektor. Das Verbrennerverbot muss vom Tisch ohne Wenn und Aber“, bekräftigt Haider abschließend.