Städtebund/KDZ: Reformstau verschärft Finanzlage der Gemeinden

Die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes zeigt deutlich: Der strukturelle Reformstau bei zentralen Finanzierungsmechanismen setzt Städte und Gemeinden weiterhin massiv unter Druck. Hohe Umlagendynamiken, die über 40 Jahre fehlende Wertsicherung bei der Grundsteuer sowie zusätzliche neue Aufgaben etwa bei Elementarpädagogik, Ganztagsschulen und Klimaschutz führen dazu, dass die kommunalen Budgets nachhaltig erodieren. Eine Entspannung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Ohne tiefgreifende Reformen steigt die Gefahr, dass Städte und Gemeinden ihre Leistungen nur durch deutliche Einschnitte aufrechterhalten können.

Strukturelle Probleme schwächen Gemeindefinanzen – Umlagen steigen schneller als Einnahmen

Die Prognose zeigt klar, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden mit der Ausgabendynamik nicht Schritt halten können. Besonders belastend bleibt der starke Anstieg der Umlagen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Hier haben Gemeinden zwar eine Finanzierungsverantwortung, können aber in der Regel nicht bei der Bestimmung der Leistungserbringung mitreden. Während 2020 noch 46 Prozent der Ertragsanteile für die kommunale Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, sinkt dieser Anteil bis 2029 auf nur noch 39 Prozent.

„Die Gemeinden verlieren Jahr für Jahr finanzielle Eigenständigkeit. Die Umlagendynamik frisst die Ertragsanteile regelrecht auf“, betont Karoline Mitterer, Bereichskoordinatorin für Öffentliche Finanzen beim KDZ. So steigt auch die Anzahl an Gemeinden, welche überhaupt keine Ertragsanteile mehr bekommen, unaufhörlich. Auch die Grundsteuer trägt aufgrund mangelnder Wertsicherung zunehmend weniger zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben bei.

Einsparziele ohne Reformen nur durch massive Leistungskürzungen erreichbar

Die Berechnungen zeigen, dass die Gemeinden bis 2029 rund 2,2 Mrd. Euro einsparen müssten, um an das Vorkrisenniveau anzuschließen. Ohne strukturelle Maßnahmen können diese Einsparziele nur über deutliche Kürzungen bei Leistungen, Personal und Investitionen erfüllt werden.

„Kurzfristige Einsparungen sind zwar möglich, doch sie bedeuten unweigerlich eine Reduktion der kommunalen Angebote – von Öffnungszeiten über Vereinsförderungen bis hin zur Schließung von Sport- und Freizeiteinrichtungen“, erläutert KDZ-Bereichskoordinator für Public Management Alexander Maimer. Besonders problematisch ist der Zielkonflikt zwischen Konsolidierung und notwendigem Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungsangebote. So bedeutet diese Sparvorgabe auch eine Reduktion des kommunalen Personals um zumindest 5 Prozent, was einem Ausbau des Kinderbetreuungsbereiches klar entgegensteht.

Kombination aus Gemeindeeinsparungen und gesamtstaatlichen Strukturreformen notwendig

Die Prognose macht klar: Allein durch Sparmaßnahmen können die Gemeinden die strukturellen Lücken nicht schließen. Es braucht umfassende Reformen auf Bundes- und Landesebene. Entscheidend sind:

• Grundsteuerreform – kurzfristig eine Anhebung des Hebesatzes von 500 Prozent auf mindestens 750 Prozent (Wert/Jahr), langfristig ist jedoch eine grundlegende Reform unumgänglich

• Umlagenreform – Eindämmung der Umlagendynamik bzw. Entlassung der Gemeinden aus der Finanzierungsverantwortung jedenfalls für Krankenanstalten

• Unterstützung bei der regionalen Planung und Zusammenarbeit – über bessere Rahmenbedingungen für Kooperationen bis Fusionen sowie Schaffen der Grundlagen zur Bildung von Regionsgemeinden

• Absicherung kommunaler Investitionen – u.a. durch transparente und auf Effizienz ausgerichtete Bedarfszuweisungen und einen kommunalen Klimainvestitionsfonds

Reformen rasch umsetzen

Der St. Pöltner Bürgermeister und Vorsitzende der Städtebund-Landesgruppe Niederösterreich Matthias Stadler macht deutlich: „Die Zeit drängt. Je länger mit grundlegenden Reformen zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen gewartet wird, desto stärker werden die Kürzungen im Leistungsangebot ausfallen müssen. Städte und Gemeinden machen bereits ihre Hausaufgaben und setzen Konsolidierungsmaßnahmen um – in Niederösterreich müssen bereits 40 Prozent der Gemeinden Konsolidierungskonzepte vorlegen Genauso wichtig ist es aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden nachhaltig verbessern. Und hier sind Entscheidungen vom Bund und von den Ländern gefragt.“

„Wenn nicht gegengesteuert wird, droht ein nachhaltiger Verlust der kommunalen Lebensqualität – und ein Investitionsrückstau, der die Zukunftsfähigkeit vieler Städte und Regionen gefährdet“, betont Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes abschließend. (Schluss)