FPÖ – Steger: „Kallas treibt EU in Militarisierungsunion – Neutralität spielt keine Rolle mehr“

Der heutige EU-Verteidigungsrat unter der Leitung von Kaja Kallas hat klar gezeigt, wie die EU-Kommission Europa in rasantem Tempo zu einer militärisch integrierten Union umbaut. Statt diplomatische Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen, wurden weitere Schritte zur massiven Aufrüstung, zur militärischen Vorbereitung und zum Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie präsentiert. Im Fokus standen die Fortführung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die Umsetzung der neuen Verteidigungsstrategie „Defence Readiness 2030“ sowie die Vertiefung der gemeinsamen Rüstungsproduktion und Beschaffung auf EU-Ebene. Damit wird de facto ein zentraler europäischer Rüstungskäufer geschaffen, der nationale Sicherheits- und Neutralitätsentscheidungen aushebelt. „Kallas als Außenbeauftragte agiert als ungewählte, höchste militärpolitische Integrationsfigur der EU und drängt Europa immer weiter in eine Rolle, die mit einer Friedens- oder Vermittlerpolitik nichts mehr zu tun hat. Jeder dieser Beschlüsse stärkt nicht die Sicherheit der Bürger, sondern die Macht der Kommission und der EU-Rüstungsindustrie“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Die EU-Kommission setze ausschließlich auf Eskalation, Aufrüstung und militärische Vereinheitlichung, während Frieden, Diplomatie und nationale Souveränität zur Nebensache degradiert würden.

Dass die österreichische Bundesregierung diesen Kurs ohne Widerspruch mitträgt, sei ein schwerer Schlag gegen die immerwährende Neutralität. „Wer den heutigen Rat verfolgt hat, sieht klar: Unter Ursula von der Leyen und Kaja Kallas wird keine Zeit mehr verloren, die EU zu einer Militärunion auszubauen. Die schwarz-rot-pinke Regierung steht daneben und nickt. Das ist ein Verrat an der Verfassung und am Willen der Bevölkerung“, so Steger.

Die freiheitliche Abgeordnete fordert eine sofortige Abkehr von dieser Militarisierungslinie der Kommission und eine Rückkehr zu echter Neutralitätspolitik, die auf Vermittlung, Friedenssicherung und diplomatische Lösungen setzt.