Zielkonflikt Bodenschutz vs. Arbeitsplätze

„Die Daten aus dem aktuellen Flächenmonitoring bestätigen den von uns bereits Anfang September angezeigten Trend“, sagt Wolfgang Holzhaider, Vorsitzender der „Allianz Bodenstrategie mit Hausverstand“ und Landesinnungsmeister der Bauwirtschaft in Oberösterreich, erfreut. „Die Neuinanspruchnahme von Flächen für bauliche Zwecke sank in den letzten Jahren rasant“.

Wie die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) gestern bekannt gab, reduzierte sich die Zunahme der Flächeninanspruchnahme in der Periode 2022 bis 2025 auf durchschnittlich 6,5 Hektar pro Tag. Zwischen 2019 und 2022 wurde im Jahresdurchschnitt noch auf knapp 11 Hektar pro Tag neu gebaut. „Die Entwicklung zeigt“, so Holzhaider, „die Bodenstrategie von Ländern und Gemeinden im Rahmen der ÖROK wirkt“.

Die „Allianz Bodenstrategie mit Hausverstand“ zählt seit Beginn zu den Unterstützern der Bodenstrategie von Ländern und Gemeinden, wiewohl diese der Bauwirtschaft einiges abverlangt. In den beiden letzten Jahren reduzierte sich nämlich nicht nur die neu verbaute Fläche, auch die Neubauproduktion sank alleine im Hochbau real um 13,0 Prozent, in der Bauwirtschaft insgesamt um 14,2 Prozent. Dennoch ist man noch deutlich von der im Regierungsprogramm definierten Obergrenze von 2,5 Hektar pro Tag entfernt. Einer auf Gesamtösterreich bezogenen Obergrenze, die dem Bekenntnis der Bundesregierung zu einer ausgewogenen Bodenpolitik widerspricht, weil damit sämtliche Projekte – unabhängig vom Versiegelungsgrad und den volkswirtschaftlichen Folgewirkungen – über einen Kamm geschoren werden.

„Das wirft die Frage auf, mit welchen Einbußen die Bauwirtschaft noch rechnen muss, wenn an dieser Zielmarke festgehalten wird“, gibt Holzhaider zu bedenken. Einer Zielmarke, die vom Rechnungshof in einem Prüfbericht von Ende April, als „weder fundiert begründet noch fundiert methodisch hergeleitet“ bezeichnet wird.

Forderungen an die Politik

Holzhaider bekräftigt daher die beiden Forderungen der „Allianz Bodenstrategie mit Hausverstand“:

1. Offene, breit angelegte Diskussion über den Zielkonflikt zwischen Bodenschutz auf der einen Seite und Arbeitsplatzsicherheit sowie ökonomische Notwendigkeiten auf der anderen

Die Umsetzung einer willkürlich festgelegten Flächenobergrenze von 2,5 Hektar pro Tag hätte gravierende negative Auswirkungen, auch abseits der Bauwirtschaft. Sie führt zu gesellschaftspolitischen Verwerfungen, bremst die Konjunktur und erhöht die Arbeitslosigkeit. Da insbesondere bei Betriebsflächen eine Kürzung droht, könnten Industrieunternehmen ins Ausland abwandern, was letztendlich dazu führt, dass dem Sozialstaat wichtige Steuereinnahmen fehlen, die ein wesentlicher Steuerfaktor für Pensionen, Krankenversicherung und den Pflegebereich sind.

2. Lokaler Verteilungsmechanismus, der das kommunale Entwicklungspotential ausschöpft

Es bedarf eines individuellen Verteilungsschlüssels, der die unterschiedlichen Gegebenheiten in Österreichs Gemeinden (z.B. Zu- bzw. Abwanderung, Betriebsstruktur, u.v.m.) berücksichtigt und mit dem auf lokaler Ebene Zielmarken erarbeitet werden können. Andernfalls stünde jeder Gemeinde jährlich weniger als ein Quadratmeter pro Einwohner zur Bebauung zur Verfügung. Speziell in kleinen Kommunen würde das die Verteilungsfrage zwischen Wohnbau, öffentlicher Infrastruktur und Betriebsansiedelung befeuern und mancherorts auch die wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen.

Für weitere Informationen:

Besuchen Sie bitte unsere Homepage www.allianzmithausverstand.at oder kontaktieren Sie uns gerne persönlich.

Über die „Allianz Bodenstrategie mit Hausverstand“

Die „Allianz Bodenstrategie mit Hausverstand“ ist ein Zusammenschluss aus mittelständischen Bauunternehmen und Vertretern der Baustoffindustrie, unterstützt von der WKO und der Gewerkschaft Bau-Holz.

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Allianz mit Hausverstand – für eine adäquate Flächennutzung

4050 Traun, Schrammlstraße 28

Österreich