FPÖ – Fürtbauer: „Regierung bricht eigene Versprechen und stürzt Handel ins Weihnachts-Chaos!“

Als einen weiteren „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition bezeichnete heute der FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer das drohende Auslaufen der „15-Warengruppen“-Ausnahme für Registrierkassen. Mitten im Weihnachtsgeschäft lasse die Regierung tausende Markt-, Straßen- und Wanderhändler sowie Gastronomiebetriebe im Unklaren und ignoriere damit ihre eigenen Zusagen aus dem Regierungsprogramm. Der Wegfall dieser Regelung würde für unzählige Betriebe das Aus bedeuten, da sie gezwungen wären, auf teure und komplizierte Scannerkassen umzurüsten, die statt Sammelbegriffen wie „Getränk“ die genaue Marke, Menge und Produktbezeichnung ausweisen würden.

Der freiheitliche KMU-Sprecher warnte deshalb vor den verheerenden Folgen dieses Wortbruchs: „Es ist unfassbar, dass die Regierung ein eigenes Regierungsprogramm beschließt und sich später nicht daran hält. Die 15-Warengruppen-Regelung ist für den mobilen Handel, aber auch für viele Bereiche wie die Gastronomie, überlebenswichtig. Ohne diese Ausnahme sind zahlreiche Betriebe in wenigen Wochen nicht mehr rechtskonform arbeitsfähig.“

Für die betroffenen Betriebe bedeute das Auslaufen der Ausnahme mit Jahresende ein Desaster mitten im wichtigsten Saisongeschäft. Sie müssten überhastet neue Kassensysteme anschaffen oder umrüsten, obwohl viele Hersteller noch gar keine passenden Lösungen anbieten könnten. Fürtbauer sprach von einem „Anschlag auf die wirtschaftliche Praxis“: „Wenn die Bundesregierung ernsthaft glaubt, dass Händler und Gastrostände im Winter mit Handschuhen hunderte Artikelnummern in Datenbanken eintippen können, zeigt das, wie weit man sich bereits von der Realität entfernt hat.“

Besonders scharfe Kritik übte der freiheitliche KMU-Sprecher an der geplanten Kopplung der Ausnahme an die Einführung einer sogenannten Beleglotterie. „Dringend notwendige Erleichterungen davon abhängig zu machen, ob die Regierung ihre Beleglotterie durchsetzt, ist reines politisches Glücksspiel. Die Regierung spielt Lotterie – und die Unternehmer tragen das Risiko. Die 15-Warengruppen-Regelung wurde vereinbart, eine Beleglotterie war nie vorgesehen. Dieser Ansatz ist ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn“, so Fürtbauer.

Sollte die Regierung bei ihrem Kurs bleiben, seien massive wirtschaftliche Schäden wie Umsatzeinbußen, Betriebsstillstände, ungeplanter Investitionsdruck und erhebliche Steuerausfälle sowie Chaos bei Kontrollen vorprogrammiert. Abschließend erneuerte Fürtbauer die freiheitliche Forderung nach sofortiger Planungssicherheit für die heimischen Betriebe: „Wir verlangen Planungssicherheit statt politischer Spielchen. Die Betriebe brauchen bis Jahresende eine klare Zusage. Kein Unternehmer darf am 1. Jänner ohne gesetzeskonforme Registrierkasse dastehen.“ Die FPÖ fordere daher die sofortige und unbefristete Verlängerung der 15-Warengruppen-Regelung, die Umsetzung der im Regierungsprogramm versprochenen Entbürokratisierung und ein Ende der politischen Kopplungsgeschäfte auf dem Rücken der Unternehmer.