IV und Telekombranche: Österreich muss auf die digitale Überholspur

„Österreichs Unternehmen tätigen milliardenschwere Investitionen und auch die öffentliche Hand investiert massiv in den Netzausbau, dennoch bleibt der Netzausbau von hohen Baukosten, langwierigen Genehmigungen, rechtlichen Unsicherheiten und mangelnder Koordination geprägt“, konstatiert Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Damit Österreich seine Breitbandziele bis 2030 erreicht und im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfällt, „müssen wir auf den digitalen Highway. Dazu müssen wir die strukturellen Bremsklötze lösen“, betont Koren.

IV-Chefökonom Christian Helmenstein weist vor allem auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Telekommunikationsbranche hin: „2024 hat die Telekommunikationsbranche 11,2 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung generiert – das entspricht 2,6 Prozent an Österreichs gesamter Bruttowertschöpfung. Mit einer Beschäftigtenanzahl, die mit über 75.000 etwa über der Einwohneranzahl von Villach liegt, löst die Branche über 782 Millionen Euro an Investitionseffekten aus. Da liegt mehr Potenzial drinnen – Österreich muss jetzt auf die Überholspur wechseln, sonst verlieren wir im internationalen Wettbewerb weiter an Boden.“

Sechs zentrale Handlungsfelder

Gemeinsam mit der IKT-Branche hat die Industriellenvereinigung sechs zentrale Handlungsfelder definiert: eine grundlegende Evaluierung der Breitbandförderung, mehr Rechtssicherheit und konsistente Konsumentenschutzregeln, deutliche Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung, die rasche gesetzliche Umsetzung eines Tiefbauatlas, eine moderne, standortstärkende Frequenzpolitik sowie verlässliche Regeln für Rechtsschutz und Inhouse-Verkabelung. Diese Maßnahmen sollen einen investitionsfreundlichen, effizienten und rechtssicheren Rahmen schaffen, der den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze ermöglicht.

Zu Tiefbauatlas sowie Frequenzvergaben und Lizenzverlängerungen betont Thomas Arnoldner: „Ein verpflichtender digitaler Tiefbauatlas schafft echte Planbarkeit, verhindert Doppelgleisigkeiten und spart enorme Kosten. Ebenso müssen wir bei Frequenzen von der EU-Option der Verlängerung Gebrauch machen – das bringt Stabilität und stärkt die Investitionskraft der Betreiber.“

Zum Thema Evaluierung der Breitbandförderung und Rechtsschutz und Inhouse-Verkabelung erklärt Thomas Kicker: „Es wurden jahrelang tausende Kilometer Glasfaserkabel verlegt, aber nur ein Fünftel davon führt auch in die Haushalte. Die öffentlichen Fördergelder sind also nicht an ihrem Ziel – den Menschen in Österreich – angekommen. Nachdem Milliarden öffentlicher Gelder in den Bau der Glasfaser geflossen sind, würde nun die Förderung der Nachfrage Sinn machen.“ Außerdem spricht sich Kicker für eine Absicherung der Leitungsrechte aus, damit Infrastrukturbetreiber durch Wartungs- und Optimierungsarbeiten die beste Konnektivität in Mehrparteienhäusern gewährleisten können.

Drei CEO Rudolf Schrefl unterstreicht die Notwendigkeit verlässlicher Regeln: „Rückwirkende Klagen gegen durch die Regulierungsbehörde überprüfte Tarife, Tarifbestandteile oder Einmalgebühren, sowie unklare Rechtslagen gefährden die Investitionsbasis eines ganzen Sektors. Wir brauchen klare Verjährungsfristen, vertragliche Rechtssicherheit und moderne, durchgängig digitalisierte Genehmigungsverfahren, die den Ausbau nicht ausbremsen.“

Österreich braucht einen entschlossenen Digitalisierungsschub, um Standortqualität, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit langfristig abzusichern. Die digitale Infrastruktur ist eine zentrale Basis für Wertschöpfung, Produktivität und technologische Entwicklung im ganzen Land. Nur wenn wir die bestehenden Hürden rasch abbauen und klare, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, kann Österreich jene digitale Dynamik entwickeln, die es für die kommenden Jahrzehnte dringend braucht.