Koza/Grüne: Steigende Arbeitslosigkeit macht starkes soziales Netz wichtiger denn je

Die Arbeitslosigkeit steigt gegenüber dem Vorjahr weiter und liegt aktuell bei 7,5 Prozent. Fast 400.000 Menschen waren im November arbeitslos oder in Schulungen. „Der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit belegt einmal mehr, wie wichtig ein starkes soziales Netz für von Arbeitslosigkeit Betroffene ist. Nur ein starker Sozialstaat bewahrt Menschen in Arbeitslosigkeit vor dem totalen finanziellen Absturz und Armut. Umso verantwortungsloser ist die aktuelle Demontage des letzten sozialen Netzes – nämlich der Sozialhilfe bzw. der Mindestsicherung in vielen Bundesländern. Der Wettlauf der Bundesländer um die schärfste, strengste und inhumanste Sozialhilfe muss ein Ende haben“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, angesichts der heute, Montag, veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

Wie zuletzt aus dem Sozialhilfebericht ersichtlich, ist die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen in den letzten Jahren wieder geringfügig gestiegen. Als wesentlicher Grund wird der krisenbedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit genannt. „Die Sozialkürzungen der Bundesregierung – wir erinnern an die Abschaffung des Klimabonus, das Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und die weitgehende Abschaffung von Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld – gepaart mit den massiven Einsparungen der Bundesländer bei Sozialhilfe und sozialen Vereinen drohen einen regelrechten Armutsturbo zu zünden, treten sie so in Kraft wie geplant“, warnt Koza. Betroffen seien dabei längst nicht nur arbeitsfähige Sozialbezieher:innen sondern auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Kinder, Alleinerzieher:innen und nicht mehr arbeitsfähige Sozialhilfebezieher:innen.

Koza erinnert abschließend daran, dass gerade einmal 0,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung für die Sozialhilfe aufgewandt wird: „Mit den Kürzungen bei den Ärmsten lässt sich kein Budget nachhaltig sanieren – dafür aber ein großer sozialer und menschlicher Schaden anrichten. Unsere klare Aufforderung an die Bundes- und Landespolitik: Setzt euch mit den Sozialverbänden an den Tisch, verhandelt eine Sozialhilfe-Reform, die diesen Namen auch verdient und schnürt endlich Beschäftigungspakete, die wirken. Und zuallererst: Schluss mit dem Sozial-Wettlauf nach unten.“