FPÖ – Fürtbauer: „WKÖ-Führung zementiert mit Festhalten am Kammerzwang das schwarze System!“

„Es ist das nächste durchschaubare Manöver und eine reine Alibi-Aktion“, kritisierte heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer die angekündigten „Reformen“ der neuen interimistischen WKÖ-Präsidentin Martha Schultz. Das Festhalten an der Pflichtmitgliedschaft beweise, dass es der ÖVP-dominierten Kammerführung nicht um echte Veränderung, sondern nur um die Beruhigung der aufgebrachten Zwangsmitglieder gehe.

„Was die neue WKÖ-Führung hier als große Reform verkauft, ist in Wahrheit eine einzige Nebelgranate, die vom wahren Skandal ablenken soll. Nach dem Rücktritt Mahrers soll mit ein paar kosmetischen Korrekturen so getan werden, als würde man aufräumen. Doch am Kern des Problems, dem Selbstbedienungsladen auf Kosten der Unternehmer, wird nicht gerüttelt. Solange der Kammerzwang besteht, bleibt die Wirtschaftskammer das, was sie ist: Ein schwarzes Machtinstrument, finanziert durch die Zwangsbeiträge aller Betriebe“, so Fürtbauer.

Die Behauptung, die Pflichtmitgliedschaft schaffe Unabhängigkeit von der Politik, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Kammerzwang schafft erst jene politische Abhängigkeit, die wir seit Jahren kritisieren. Die WKÖ ist nichts anderes als eine Versorgungsorganisation des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Echte Unabhängigkeit und ein fairer Wettbewerb der Ideen sind in diesem System gar nicht möglich. Jeder Reformversuch, der nicht bei der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ansetzt, ist eine reine Scheinmaßnahme und eine Täuschung der Unternehmer“, erklärte Fürtbauer. Das Vertrauen in die Institution sei nach den Skandalen der letzten Jahre endgültig zerstört.

Die FPÖ meine es hingegen ernst mit einer echten Reform. „Wir Freiheitliche fordern das Ende dieses Zwangssystems nicht erst seit gestern. Wir haben dazu bereits Anträge eingebracht und gemeinsam mit der Freiheitlichen Wirtschaft eine Petition zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gestartet. Im Gegensatz zur ÖVP, die Reformen nur predigt, um ihre eigenen Strukturen zu schützen, wollen wir echte Wahlfreiheit und eine massive Entlastung für unsere Betriebe“, betonte Fürtbauer und fügte hinzu: „Die Unternehmer sollen selbst entscheiden dürfen, wer sie vertritt. Alles andere ist eine Verhöhnung der Leistungsträger in unserem Land!“