Klares Votum mit 549 Stimmen: EU-Parlament verurteilt die Unterdrückung der Bahá’í im Iran.

Wien, 1. Dezember 2025 – Das Europäische Parlament hat am 27. November 2025 die schwerwiegenden Verstöße der Islamischen Republik Iran gegen die Bahá’í „aufs Schärfste verurteilt“. In einer beispiellosen Dringlichkeitsentschließung prangerte es mehr als 45 Jahre systematischer Verfolgung an und forderte die europäischen Entscheidungsträger auf, diese Besorgnis unmittelbar an die iranische Regierung zu übermitteln.

Die mit 549 Stimmen angenommene Resolution dokumentiert unter anderem das Fehlen verfassungsrechtlicher Anerkennung, willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen, die Verweigerung würdiger Bestattungen, Eigentumsbeschlagnahmungen sowie den systematischen Ausschluss von Bildung.

Ebenso verurteilt sie staatlich geschürte Hasskampagnen. Besonders hervorgehoben wird ein 1991 vom Obersten Führer der Islamischen Republik unterzeichnetes Memorandum, das ausdrücklich festlegt, den „Fortschritt und die Entwicklung“ der Bahá’í systematisch zu blockieren.

Die Entschließung erfolgt nur wenige Tage nach der Verurteilung der „kumulativen“ Auswirkungen der Verfolgung von Minderheiten durch die UN-Generalversammlung, die ihre besondere Besorgnis über die Lage der Bahá’í deutlich zum Ausdruck brachte.

„Wir begrüßen diese historische Entscheidung des Europäischen Parlaments. Die europäischen Staaten und EU-Institutionen unterstützen seit Jahrzehnten die Rechte der iranischen Bahá’í, und in den vergangenen Jahren hat diese Unterstützung an Stärke und Entschlossenheit gewonnen, da die Verfolgung weiter zugenommen hat“, sagte Alessandro Benedetti, Vertreter der Bahá’í International Community bei den EU-Institutionen in Brüssel.

Auch die österreichische Bahá’í-Gemeinde unterstreicht die Bedeutung dieser Resolution. „Dass sie mit einer so eindrucksvollen Mehrheit angenommen wurde, verleiht ihr zusätzliches Gewicht. Die Erwartung des Europäischen Parlaments an die iranischen Behörden ist klar: Sie müssen die systematischen Verletzungen grundlegender Rechte beenden und den Bahá’í jene Rechte garantieren, die ihnen nach internationalem Recht zustehen – wie Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Horizonten in der Debatte am Vortag der Abstimmung betont haben“, erklärte Isma Forghani, Menschenrechtsbeauftragte der Bahá’í in Österreich.

Mehrere Europaabgeordnete stellten sich in Straßburg klar an die Seite der Bahá’í und äußerten sich eindringlich zur dramatischen Lage.

Der österreichische Abgeordnete Helmut Brandstätter hob hervor: „Über 1 200 Menschen wurden 2024 allein wegen ihres Glaubens verfolgt, eingeschüchtert, inhaftiert. Zwei Drittel der Inhaftierten sind Frauen. Sie erleben Folter, unfaire Prozesse, jahrzehntelange Haftstrafen. Friedhöfe werden geschändet, Eigentum konfisziert, Familien zerrissen. (...) Unsere Botschaft ist sehr klar: Die Bahá’í sind nicht allein! Die Frauen im Iran sind nicht allein! Die Prinzipien der Bahá’í sind Harmonie und Freiheit – das wünschen wir allen Menschen im Iran.“

Lukas Mandl, ebenfalls österreichischer Abgeordneter, ergänzte: „Ich bin mir sehr bewusst, dass die Bahá’í und andere religiöse Minderheiten heute stärker denn je bedroht sind.“

Die deutsche Europaabgeordnete Hannah Neumann, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran, erklärte: „Ein Staat, der Menschen wegen ihres Glaubens oder Geschlechts inhaftiert, ist nicht stark, sondern verängstigt. Ein Regime, das Bahá’í-Häuser beschlagnahmt, ist nicht mächtig, sondern zeigt nur, wie brüchig seine eigenen Mauern geworden sind.“

Die tschechische Abgeordnete Danuše Nerudová bezeichnete die Verfolgung als „fortdauerndes Muster der Tyrannei“ und als „Versuch, die Geschichte und Identität einer ganzen Gemeinschaft auszulöschen“.

Die schwedische Europaabgeordnete Evin Incir fügte hinzu, die Politik des Iran sei „gezielte Verfolgung“ und „ein vom Staat inszeniertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Die slowakische Abgeordnete Miriam Lexmann würdigte die Bahá’í als „Vorbild für Menschen auf der ganzen Welt, weil sie trotz Verfolgung und Ungerechtigkeit einander und ihre Mitbürger mit großem Mut und Widerstandskraft unterstützen“.

„Europa muss sich für die Bahá’í einsetzen“, sagte auch Nerudová, „und für alle Angehörigen religiöser Minderheiten“.

Der maltesische Abgeordnete Daniel Attard betonte: „Worte ohne Konsequenzen schützen niemanden. Wenn der Iran Anerkennung und Grundrechte verweigert, muss die EU mit echtem Druck reagieren.“

In ihrer Antwort auf die Debatte bekräftigte EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque, dass die EU „weiterhin ihre Stimme erheben und den Iran dazu auffordern wird, die Achtung der Grundfreiheiten für alle zu gewährleisten – einschließlich der Mitglieder der Bahá’í-Gemeinde und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten im Land“.

Die Dringlichkeitsentschließung fordert die sofortige Beendigung von Diskriminierung, Schikanen, willkürlichen Inhaftierungen und Eigentumsbeschlagnahmungen. Bahá’í, die aufgrund ihres Glaubens festgehalten werden, sollen „unverzüglich“ freigelassen werden.
Mit „tiefer Besorgnis“ weist das Parlament darauf hin, dass inzwischen mehr als die Hälfte der angeklagten Bahá’í Frauen sind – darunter auch PEN-Austria-Ehrenmitglieder Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi. Der Iran müsse beschlagnahmte Vermögenswerte zurückgeben, wirtschaftliche Schäden entschädigen sowie Zugang zu Bildung und Beschäftigung gewährleisten. Ebenso fordert das Parlament ein Ende der Schändungen von Friedhöfen. Darüber hinaus verlangt es gezielte Sanktionen gegen Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstbeamte, die für die Verfolgung verantwortlich sind.

Die Resolution reiht sich in eine Serie unübersehbarer europäischer Signale ein: Drei Resolutionen aus den Jahren 2024 und 2025, mehrere parlamentarische Anfragen auf EU-Ebene sowie eine gemeinsame Erklärung von 125 Abgeordneten zeigen, dass sich in Europa ein deutliches menschenrechtliches Bewusstsein formiert.
„Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern finden sich zahlreiche österreichische Mandatarinnen und Mandatare – darunter Petra Bayr, Meri Disoski, Johannes Gasser, Elisabeth Götze, Markus Hofer, Wolfgang Kocevar, Stephanie Krisper, Gudrun Kugler, Robert Laimer, Sigrid Maurer, Barbara Teiber und Sophie Marie Wotschke –, die sich mit bemerkenswerter Konsequenz für die Rechte von Bahá’í-Frauen einsetzen“, betonte Isma Forghani.

Ein weiteres Signal setzte die parlamentarische Anfrage auf EU-Ebene „Staatlich gebilligte Aufstachelung zum Hass und systematische Drangsalierung der Bahá’í im Iran“. Sie wurde am 15. Oktober 2025 von sieben Abgeordneten eingebracht, darunter die österreichischen Mitglieder Günther Sidl, Lukas Mandl und Helmut Brandstätter.

Bereits im April 2025 hatte der Rat der Europäischen Union ein Menschenrechtssanktionspaket verabschiedet, das die Verfolgung der Bahá’í im Iran erstmals ausdrücklich ins Zentrum rückt.

„Dieses entschlossene Engagement gegen die systematische Unterdrückung der Bahá’í, in Europa wie in Österreich, stärkt die Hoffnung, dass der Iran dem Appell folgen wird, die Menschenrechte all seiner Bürger zu achten, einschließlich jener Bahá’í, die seit nahezu einem halben Jahrhundert schwerer staatlicher Repression ausgesetzt sind“, erklärte Forghani abschließend.