FPÖ – Hauser: „EU wird zum Daten-Moloch – Patientenrechte stehen auf dem Spiel!“

„Was sich hier abzeichnet, ist brandgefährlich“, warnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „In den Medien liest man derzeit, dass ab 1.1.2026 alle Ärzte verpflichtet sein sollen, sämtliche Gesundheitsdaten – inklusive Diagnosen – digital weiterzuleiten, und zwar ohne jeden Hinweis auf das bestehende Widerspruchsrecht der Patienten. Wenn das stimmt, wäre das der nächste massive Schritt zum gläsernen Bürger.“

Hauser erinnert daran, dass es bisher klare Rechte gibt: „Jeder Patient kann ELGA widersprechen – komplett, teilweise oder im Einzelfall direkt beim Arzt, Zahnarzt, in Apotheken, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Genau dieses Recht steht jetzt offenbar auf der Kippe. Und das lasse ich nicht einfach durchgehen.“

Der Freiheitliche kündigt daher eine parlamentarische Initiative auf EU-Ebene an: „Ich werde eine Anfrage an die EU-Kommission stellen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie ihre Diagnosen und Gesundheitsdaten künftig überhaupt noch vor der digitalen Weiterleitung schützen können. Wird das Recht auf Widerspruch aus der Datenschutzgrundverordnung und dem österreichischen Gesundheitstelematikgesetz abgeschafft – oder heimlich ausgehöhlt?“

Besonders kritisch sieht Hauser die Rolle des geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS): „Alle Gesundheitsdaten sollen nach Brüssel weitergeleitet werden und niemand sagt uns, was dort eigentlich damit passiert. Was macht die EU mit diesen sensibelsten Daten?“, fragt Hauser. „Es entsteht ein EU-Daten-Moloch, der alles kontrollieren will: Gesundheitsdaten, Vermögensdaten, persönliche Daten und parallel wird auch noch die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Mehr Überwachung geht nicht.“

Hauser warnt eindringlich vor dieser Entwicklung: „George Orwell hätte sich keinen umfassenderen Überwachungsstaat ausdenken können. Die EU nimmt immer mehr totalitäre Züge an und die Mitgliedsstaaten wie Österreich folgen wie Lemminge. Dazu sage ich nur: Wehret den Anfängen!“

„Die Menschen haben ein Recht auf Datenschutz, ein Recht auf Privatsphäre und ein Recht darauf, nicht von einem zentralistischen EU-Superstaat durchleuchtet zu werden“, so Hauser abschließend.