Caritas zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich nicht erfüllt

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Österreich seit 2008 dazu, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen und begleitende Maßnahmen in Gesetzgebung, Verwaltung und im sozialen Bereich zu implementieren. Von diesen Vorgaben ist Österreich allerdings weit entfernt: Die Zahl der Sonderschulplätze steigt wieder, inklusive Angebote sind chronisch unterfinanziert und viele Familien finden wohnortnah keinen Platz in einer inklusiven Schule. In mehreren Bundesländern werden zudem zentrale Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen, wie beispielsweise Assistenzprojekte im Arbeitsbereich, die Öffnungszeiten in Tagesstrukturen oder auch der Mobilitätszuschuss, weiter gekürzt.

Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler: „Obwohl der Handlungsbedarf unbestritten ist und der Bedarf weiter wächst, stagniert der Ausbau von inklusiven Strukturen in Österreich seit Jahren. Schlimmer noch: Es werden sogar aktiv Schritte dagegen gesetzt, wenn manche Bundesländer in trennende Sonderschulmodelle investieren. Auch wenn sozialpsychiatrische Zentren geschlossen und lebensnotwendige Unterstützungsangebote eingespart werden, kann von stabilen Rahmenbedingungen keine Rede sein. Wir sollten uns nicht immer weiter von den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention entfernen, sondern endlich wirksame Schritte in Richtung echter Inklusion setzen.“

Sparen auf Kosten der Schwächsten: Verschlechterungen in der sozialen Infrastruktur

Bundesweite Einsparungen im Sozialbereich und in der Behindertenhilfe haben sich in mehreren Bundesländern weiter verschärft. Geplant sind auch die Halbierung der Sonderzahlungen bei Mindestsicherung und Sozialhilfe sowie niedrigere Mietbeihilfen für Kinder – der Sparkurs trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart und entzieht vielen Betroffenen monatlich mehrere hundert Euro. „Wir befürchten, dass weitere angekündigte Kürzungen die Lage zusätzlich verschärfen. Nicht nur Existenzsicherung, Wohnversorgung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind in Gefahr, sondern auch Bildungschancen ganz allgemein. Ohne stabile soziale Unterstützung, Assistenz und psychosoziale Betreuung ist inklusive Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unmöglich.“, so Nora Tödtling-Musenbichler.

Inklusion statt Isolation

„Wir fordern Bildungsgerechtigkeit und den Ausbau inklusiver Schulen, die Kinder mit Behinderungen nicht in Parallelstrukturen abschieben, sondern wohnortnah fördern. Der Anteil im Bildungsbudget für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf müsste auf mindestens 4,5 Prozent steigen und durch zusätzliche Mittel für qualifizierte Lehrkräfte, Assistenz und Barrierefreiheit ergänzt werden. Stattdessen werden Millionen in den Ausbau von neuen Sonderschulen gesteckt, die dem Prinzip der Inklusion zuwiderlaufen und Schüler*innen nachweislich keine besseren Zukunftschancen bieten.“

Inklusive Pädagogik müsse an allen Schulformen gefördert werden, damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen garantiert sei, so Tödtling-Musenbichler weiter. Für echte Chancengleichheit müssten Bund und Länder schulische Inklusion bundesweit beschließen, dazu gehöre natürlich auch der Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. „Kinder mit Behinderungen dürfen nicht länger die Verlierer politischer Entscheidungen sein, sie haben ein Recht auf Zukunft! Inklusion bedeutet Vielfalt, und Bildung bedeutet Stärkung der gesamten Gesellschaft!“