- 30.11.2025, 15:25:32
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Marchetti ad Schnedlitz: „Erklärungsnot der FPÖ zeugt davon, dass sie ihr eigenes Versagen verschleiern will“
Herbert Kickl hätte seine Wahlversprechen umsetzen können, scheut aber jegliche Verantwortung
„Die Erklärungsnot der FPÖ zeugt davon, dass sie ihr eigenes Versagen verschleiern will. Denn die Bilanz von Herbert Kickl als Innenminister ist desaströs: Während er jetzt der Bevölkerung das Blaue vom Himmel verspricht und Abschiebungen fordert, hat er in seiner Zeit als Innenminister keinen einzigen Asylwerber nach Syrien abgeschoben. Im Gegensatz dazu hat es Innenminister Gerhard Karner geschafft, dass Österreich als einziges Land in Europa Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchführt. Das beweist einmal mehr: Die Volkspartei verspricht nicht nur eine harte und konsequente Migrationspolitik, sondern setzt diese auch tatsächlich um“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
Marchetti weiter: „Bundeskanzler Christian Stocker hat eine klare ‚2-1-0‘-Formel vorgegeben: Das Ziel ist 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber jenen, die unsere Werte ablehnen. Mit der Migrationspolitik der Volkspartei und Innenminister Gerhard Karner arbeiten wir tagtäglich an der Umsetzung der 0-Toleranz-Politik. Die Ergebnisse dieser Migrationspolitik sind Abschiebungen nach Syrien – das hat Herbert Kickl nicht geschafft. Der Letzte, der in Sachen Abschiebungen große Töne spucken darf, ist daher Kickl.“
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