Repression gegen den Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative

Der Verein Dar al Janub – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative sieht sich derzeit mit schwerwiegenden Ermittlungen des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) konfrontiert. Zwischen Februar und September 2025 wurden an fünf Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt – darunter Privatwohnungen ehemaliger und aktueller Vorstandsmitglieder sowie das Vereinslokal in Wien-Ottakring. Bei mehreren Einsätzen waren Kinder anwesend; die Durchsuchungen erfolgten unter Einsatz der Sondereinheit WEGA. Die betroffenen Personen sind unbescholten, dennoch erfolgten zuvor monatelange Überwachungen, Abhörmaßnahmen und Observationen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Wien ohne konkreten Anfangsverdacht die Maßnahmen genehmigte. Beschlagnahmt wurden elektronische Geräte, Vereinsunterlagen, Literatur sowie persönliche Tagebücher.

Die Vorwürfe umfassen unter anderem „Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 278b StGB) und „Werbung für terroristische Organisationen“. Diese Anschuldigungen basieren vorwiegend auf langjähriger politischer und wissenschaftlicher Arbeit des Vereins. Seit seiner Gründung 2003 widmet sich Dar al Janub der Aufarbeitung globaler Ungerechtigkeiten, fördert marginalisierte Stimmen aus dem Globalen Süden und organisiert Bildungsprojekte, Reisen und Konferenzen. Der Verein wurde in der Vergangenheit von der Stadt Wien, der Austrian Development Agency und dem OPEC Fund unterstützt.

Konkret werden dem Verein historische Treffen mit palästinensischen Vertreter:innen, darunter auch Repräsentanten der Hamas oder PFLP, angelastet – Begegnungen, die im Rahmen politischer Reisen, Konferenzen oder öffentlich dokumentierter Interviews stattfanden. Ebenso werden Social-Media-Postings als „Werbung für terroristische Organisationen“ interpretiert, obwohl sie journalistische Beiträge oder wissenschaftliche Arbeiten verlinken.

Die Ermittlungen beruhen auf einer Anzeige der ÖVP, die sich auf eine umstrittene Studie der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ stützt. Der Verein kritisiert, dass damit ein politisches Klima geschaffen werde, in dem kritische Positionen zur israelischen Politik kriminalisiert und legitime zivilgesellschaftliche Arbeit delegitimiert werden.

Dar al Janub weist alle Vorwürfe entschieden zurück und warnt vor den gefährlichen Folgen politisch motivierter Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Österreich.

Hausdurchsuchungen: Zionistische Außenpolitik & Repressive Innenpolitik – Podium und Pressestatements

Datum: 30.11.2025, 14:15 Uhr

Ort: Rögergasse 24-26