Für die ARGE Eigenheim ist klar: Mit Förderstopp und Darlehensverkauf gefährdet das Burgenland leistbares Wohnen, Jobs...

Der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 700-Millionen Euro destabilisiert leistbares Wohnen und setzt damit die Wohnzukunft der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie kommender Generationen aufs Spiel. Er ist zugleich der nächste Schritt in einer bereits seit Jahren anhaltenden Schwächung der regionalen Bauwirtschaft. Seit 2022 wurden im Burgenland keine Wohnbauförderungsmittel mehr für den Neubau an gemeinnützige Bauträger vergeben – mit massiven Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnmarkt.

Die Burgenländerinnen und Burgenländer leisten über ihre Wohnbauförderungsbeiträge – 1 Prozent ihrer Löhne und Gehälter – einen laufenden Beitrag zur Schaffung leistbaren Wohnraums. Doch obwohl diese Beiträge weiterhin eingehoben werden, fließen sie seit Jahren nicht in den vorgesehenen Zweck: den geförderten Neubau. Stattdessen bleiben wichtige Investitionen aus, die Wohnkosten senken und die regionale Wirtschaft stützen würden.

Mit der 2023 gegründeten „So Wohnt Burgenland GmbH“ baut das Land zwar selbst – fertiggestellt wurden jedoch lediglich sechs Reihenhäuser in Pinkafeld. Dieses minimale Bauvolumen ersetzt die weggefallenen gemeinnützigen Neubauleistungen bei weitem nicht und kann die regionalen wirtschaftlichen Verluste nicht kompensieren.

Kritisch bewertet die ARGE Eigenheim auch die Pläne des Landes zum Rückkauf der Wohnbauförderungsdarlehen:

Das Angebot soll ausschließlich Häuslbauern offenstehen – nicht jedoch den gemeinnützigen Bauvereinigungen. Ausgerechnet jene Organisationen, die in großem Umfang leistbaren Wohnraum schaffen und langfristig stabile Mietpreise sichern, sollen ausgeschlossen werden.

Vor einem Verkauf an die Banken sollte den gemeinnützigen Bauvereinigungen daher die Möglichkeit einer begünstigten vorzeitigen Rückzahlung eingeräumt werden. Sie haben die Darlehen zur Errichtung leistbarer Wohnungen aufgenommen und tragen Verantwortung für stabile, langfristig niedrige Mieten. Ein Rückkaufsrecht wäre sachgerecht und systemlogisch. Ein Ausschluss verschärft die Schieflage im System und entzieht den gemeinnützigen Bauträgern dringend benötigte Planungssicherheit.

Von der Vorgehensweise irritiert, betont ARGE-Obfrau Isabella Stickler: „Seit 2022 wurde die Wohnbauförderung de facto eingefroren. Das ist eine Schwächung der regionalen Wirtschaft, die tausende Arbeitsplätze gefährdet. Die Menschen zahlen ihre Beiträge für leistbaren Wohnraum – und genau dafür müssen sie auch eingesetzt werden. Dass jahrelang eingehoben, aber nicht investiert wird, widerspricht dem Grundgedanken der Wohnbauförderung und entzieht der Region dringend benötigte Wertschöpfung.“

Direkter Nutzen für die Bevölkerung

Investitionen in den geförderten Wohnbau wirken nicht nur sozial, sondern sind ein entscheidender Wirtschaftsmotor:

• Geförderte Neubauwohnungen schaffen preisgünstigen Wohnraum und wirken preisdämpfend auf den gesamten Mietwohnungsmarkt, sie senken damit direkt und indirekt die Wohnkosten der Burgenländerinnen und Burgenländer.

• Laut WIFO kann ein höherer Anteil gemeinnütziger Wohnbauprojekte die Mieten in Regionen mit angespanntem Markt deutlich stabilisieren.

Negative Folgen bei Nicht-Investition in geförderten Wohnbau

• Werden die Wohnbaudarlehen verkauft, verlieren Haushalte diese Entlastung, Mieten steigen, und leistbares Wohnen wird noch knapper.

• Weniger regionale Wertschöpfung: Geförderter Wohnbau sichert Aufträge für Bauunternehmen, Handwerk und Zulieferer.

• Arbeitsplätze gehen verloren: Der gemeinnützige Wohnbau schafft und sichert Jobs in Bau, Gewerken und Dienstleistung. Er sichert somit tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze.

• Steigende Kosten für Gemeinden: Fehlender Wohnbau verschärft sozialen Druck und Pendlerbewegungen.

• Verlust des revolvierenden Systems: Verkauf von Wohnbaudarlehen entzieht dem System Rückflüsse für neue Projekte.

Die ARGE Eigenheim fordert daher:

• Klare und verbindliche Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel

• Rückkehr zu einem stabilen, revolvierenden Fördersystem

• Sicherung von Neubau, Sanierung, Klimaschutz, regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätzen

• Erhalt des preisdämpfenden Effekts auf den Mietmarkt