StVO-Sammelnovelle: Begutachtung endete mit 94 Stellungnahmen

Mitte Oktober kündigte die Bundesregierung eine StVO-Sammelnovelle an. Am Freitag endete nun die Begutachtungsfrist. Insgesamt sind 94 Stellungnahmen eingegangen. Die Koalition wird die kommende Zeit nutzen, um sämtliche Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Das Ziel bleibt eine Novellierung der Straßenverkehrsregeln in Österreich zugunsten der Verkehrssicherheit und Lebensqualität.

„Ich bedanke mich bei allen, die sich mit ihrer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Für mich ist das ein klares Zeichen, dass es einen breiten Bedarf in Organisationen, Kommunen und in der Zivilgesellschaft an einer Novellierung unserer Straßenverkehrsregeln gibt. Wir werden uns in der Bundesregierung nun die Zeit nehmen, um die Stellungnahmen gründlich zu prüfen. Am Ende soll eine Sammelnovelle stehen, die sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Menschen in den Vordergrund stellt. Mein Ziel bleibt ein Inkrafttreten am 1. Mai bzw. am 1. Oktober 2026“, hält Mobilitätsminister Peter Hanke fest.

Neben ausgedehnten Verhaltens- und Ausrüstungsbestimmungen für E-Scooter und E-Bikes sind ein automatisiertes Zufahrtsmanagement zur Verkehrsberuhigung ab Mai 2026 sowie die Verlagerung der E-Mopeds von den Radwegen auf die Straße ab Oktober 2026 geplant. Hanke fasste die Regelungen wie folgt zusammen: „Mit dieser Reform führen wir die StVO ins 21. Jahrhundert und werden den neuen Mobilitätsformen gerecht.“