Bauernbund: Mercosur und GAP: „Wenn man uns nicht mehr haben will, soll man es offen sagen“

Der Österreichische Bauernbund reagiert mit scharfer Kritik auf die Diskussionen rund um Kürzungen im Agrarbudget des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und auf die Pläne für das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Aus Sicht des Bauernbundes stehen Versorgungssicherheit und die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe in Europa auf dem Spiel.

Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser stellt klar: „Wenn man die bäuerlichen Familienbetriebe in Europa nicht mehr haben will, dann soll man das den Menschen ehrlich sagen und nicht hinter technischen Budgetdebatten und unausgewogenen Handelsabkommen verstecken. Diese Debatte ist kurzsichtig und eine Bankrotterklärung unserer Lebensmittel- und Agrarpolitik. Wer bei der Gemeinsamen Agrarpolitik kürzt und gleichzeitig Abkommen wie Mercosur vorantreibt, der nimmt in Kauf, dass weniger heimische Lebensmittel produziert werden und mehr Billigimporte mit niedrigeren Standards in unsere Regale kommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Bäuerinnen und Bauern und eine kurzsichtige Politik der Europäischen Union. Denn was nützt es, wenn uns die Bevölkerung versteht, aber die europäische Politik nicht?“

GAP muss gemeinsame europäische Politik bleiben

Im Raum stehen Kürzungen im Agrarbereich und Überlegungen, Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik in einen eigenen „Single Fund“ zu verschieben und stärker national zu steuern. Aus Sicht des Bauernbundes wäre das eine schleichende Renationalisierung der Agrarpolitik.

Strasser betont: „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts. Wenn jeder Mitgliedsstaat künftig seine eigene Agrarpolitik macht, dann bekommen wir ein Förder- und Auflagen-Chaos und einen Wettbewerb nach unten. Wer Versorgungssicherheit ernst nimmt, darf die GAP nicht schwächen, sondern muss sie finanziell absichern.“

Keine Mercosur-Billigimporte mit niedrigeren Standards

Zusätzlich erhöht das geplante Mercosur-Abkommen den Druck auf die Betriebe. Importiert würden Produkte, die nicht unter vergleichbaren Produktions-, Umwelt- und Tierschutzstandards erzeugt werden. Von wirklicher Transparenz und gleichen Bedingungen kann dabei keine Rede sein.

Strasser warnt: „Es ist verantwortungslos, unsere Bäuerinnen und Bauern an der kurzen Leine zu halten und gleichzeitig Billigimporte aus Drittstaaten zuzulassen, bei denen unsere Standards nicht gelten. Wer solche Abkommen auf dem Rücken der Landwirtschaft durchpeitscht, gefährdet die europäische Lebensmittelversorgung und liefert die Höfe einem Preisdruck aus, der Existenzen gefährdet.“

Versorgungssicherheit ist Teil der Sicherheitsarchitektur

In Krisenzeiten wird die heimische Landwirtschaft regelmäßig als Garant für volle Regale und regionale Versorgung gelobt. Sobald die unmittelbare Krise vorbei ist, geraten diese Leistungen schnell in Vergessenheit.
„In jeder Krise wird nach Selbstversorgung gerufen, nach regionalen Lebensmitteln und stabilen Lieferketten. Sobald es ruhiger wird, reden manche nur noch über Einsparungen und neue Handelsabkommen. Das kann nicht unser Weg sein. Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln muss Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sein“, so Strasser.

Der Bauernbund fordert ein klares Bekenntnis der Europäischen Union und der Bundesregierung zu einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik mit verlässlichem Budget sowie ein Nein zu Handelsabkommen, die europäische Standards unterlaufen und den Importdruck auf die bäuerlichen Familienbetriebe weiter erhöhen.