Schwarz/Grüne: Statt dringend nötigen Reformen droht jetzt weiteres Sparpaket

„Eine große, verpasste Chance“, nennt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die soeben präsentierten Ergebnisse beim Stabilitätspakt. „Anstatt die Verhandlungen zum Stabilitätspakt für große und dringend notwendige Reformen zu nutzen, haben uns Bundesregierung und Länderspitzen heute einen Minimal-Kompromiss präsentiert“, kommentiert der Grüne die Einigung.

Auch wenn es Fortschritte bei der Transparenz der Länderbudgets gibt, sind die Grünen skeptisch: „Wir begrüßen, dass auch Wien jetzt wie alle anderen Länder monatlich seine Zahlen offenlegen muss. Der Preis dafür ist aber hoch: Denn mit der neuen Möglichkeit für die Länder, mehr Schulden aufzunehmen, droht im Bund ein Milliardenloch und damit ein weiteres, hartes Sparpaket. Da die Bundesregierung die vielzitierten ‚breiten Schultern‘ schon bisher nicht zur Kasse gebeten hat, werden wohl auch diese Kürzungen die breite Masse treffen“, so Schwarz.

„Fest steht: Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Bundesregierung und Länder endlich sinnvoll sparen, anstatt herzlos zu kürzen“, schließt Jakob Schwarz.