Ludwig/Novak: Einigung im Stabilitätspakt erkennt Leistungen der Länder in der Daseinsvorsorge an

Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig und Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak begrüßten die am Freitag erzielte Einigung zum Stabilitätspakt zwischen Ländern und Bund.

„Die heutige Einigung ist ein tragfähiger und zufriedenstellender Kompromiss. Die Gespräche verliefen konstruktiv und auf Augenhöhe. ‘Stabilitätspakt’ klingt zwar sperrig, aber dahinter steht die Finanzierung konkreter Leistungen, die für die Menschen an oberster Stelle stehen – eine gute Gesundheitsversorgung für alle, die beste Bildung für unsere Kinder und eine gute Pflege bis ins hohe Alter”, so Ludwig.

Das seien Aufgaben, die vor allem Länder und Gemeinden betreffen und wo die Kosten in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen sind. Deshalb sei die heutige Einigung nicht nur gut für Länder und Gemeinden, sondern vor allem auch gut für die Menschen.

“Wichtig ist für mich, auf dieser Basis in naher Zukunft weitere Maßnahmen zu treffen, damit das Wirtschaftswachstum auch außerhalb Wiens wieder anspringt, denn nur so schaffen wir es, die Daseinsvorsorge und Lebensqualität auf hohem Niveau zu halten und auszubauen.“, so Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig.

„Die Länder übernehmen Jahr für Jahr mehr kostenintensive Aufgaben, wodurch der Druck auf die Budgets massiv gestiegen ist. Es ist daher ein starkes Signal, dass diese Realität nun anerkannt und fair abgebildet wird“, zeigt sich auch Finanzstadträtin Barbara Novak zufrieden über die Einigung.

Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, wie sehr Länder und Gemeinden gefordert sind. Insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Bildung, Elementarpädagogik und sozialer Infrastruktur seien die Kosten stark gestiegen. Schuld daran sei die Teuerung. Diese hätte die finanziellen Belastungen für Länder und Gemeinden spürbar erhöht.

„Mit der nun gemeinsam erreichten Einigung folgt die Finanzierung endlich der Leistung“, betont die Stadträtin. Der entscheidende Punkt sei, dass Länder und Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben sicher und verlässlich finanzieren können. Das sichere die Handlungsfähigkeit und ermögliche jene Investitionen, die für die Daseinsvorsorge auf höchstem Niveau notwendig sind.

Der Stabilitätspakt schaffe damit nicht nur Budgetdisziplin, sondern auch den notwendigen Spielraum für Zukunftsbereiche – von der Pflege über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Bildung und sozialer Sicherheit.

„Der Stabilitätspakt ist ein gemeinsames Fundament für eine faire Lastenverteilung und für Investitionen, die direkt den Menschen zugutekommen“, so Novak. (Schluss)