Koza: Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission ist Auftrag an Politik, stärkeren Fokus auf Arbeitsmarktpolitik zu legen

Als „wenig überraschend aber mit klarem Arbeitsauftrag versehen“ bezeichnet Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, das heute veröffentlichte Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission. „Dass Pensionsausgaben aus dem Budget steigen, wenn aufgrund wirtschaftlicher Rezession und steigender Arbeitslosigkeit Pensionsbeiträge rückläufig sind, war zu erwarten. Dass sich dieser budgetäre Effekt angesichts geburtenstarker Jahrgänge, die jetzt ins Pensionsantrittsalter kommen, noch verstärkt, ist auch nicht neu. Sämtliche Prognosen sind von einem Anstieg der Pensionsausgaben in den nächsten Jahren ausgegangen, der allerdings ab Mitte der 2030er Jahre wieder verflachen sollte und rückläufig wird“, betont Koza.

Die aktuelle Mittelfristprognose sei allerdings auch ein klarer Auftrag an die Regierung: „Das wirkungsvollste Instrument, Pensionsausgaben zu reduzieren, ist immer noch eine aktive und engagierte Arbeitsmarktpolitik. Mehr Beschäftigung, mehr gute Arbeit und Arbeitsbedingungen, die Arbeiten bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter auch zulassen, führen zu höheren Pensionsversicherungsbeiträgen und damit auch zu einer nachhaltigen Entlastung des Budgets.“ Die Kürzungen der Regierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien da kontraproduktiv, kritisiert Koza. Vielmehr brauche es eine Neuauflage beschäftigungspolitischer Maßnahmen wie der Aktion ‚Sprungbrett‘ sowie ein Bonus-Malus-System, das Betriebe, die viele ältere Arbeitnehmer:innen beschäftigen, gegenüber jenen, die nur wenige ältere Menschen beschäftigen, begünstigt.

Mit einem Bonus-Malus-System würden tatsächlich Anreize gesetzt, damit Betriebe ausreichend alternsgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Ein derartiges System wäre die logische Ergänzung zur bereits beschlossenen Anhebung des Zutrittsalters zur Korridorpension. „Die Verantwortung für ein höheres Pensionsantrittsalter und längeres Arbeiten alleine den Arbeitnehmer:innen umzuhängen, ist weder zielführend, noch gerecht. Auch die Betriebe sind da in die Pflicht zu nehmen“, fordert Koza.